Tausende Menschen fordern Prüfung rechtsextremer Parteien

Mehrere Tausend Menschen haben in Hamburg an einer weiteren Demonstration für eine generelle Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht teilgenommen. Zu der Veranstaltung in der Innenstadt hatte die Initiative „Prüf“ (Prüfung rettet übrigens Freiheit) aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 5000 Teilnehmenden, die Polizei konnte zunächst noch keine Angaben zur Teilnehmerzahl machen.

„Rechtzeitig prüfen“ und „Für Vielfalt“ war auf Schildern zu lesen. Nach Angaben einer Sprecherin der Initiative nahm auch der Satiriker und frühere EU-Abgeordnete Nico Semsrott an der Demonstration in Hamburg teil. Die Initiative begrüßte es, dass sich die Hamburgische Bürgerschaft dafür ausgesprochen hat, einen Antrag im Bundesrat für die Prüfung der AfD zu unterstützen. Auf Instagram hieß es dazu: „Wir demonstrieren weiter! Denn Hamburgs Aufgabe ist so lange nicht erledigt, bis der Bundesrat den Antrag ans Bundesverfassungsgericht gestellt hat“.

Menschen demonstrieren jeden 2. Samstag im Monat

Einen Antrag auf ein Verbotsverfahren könnten Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung stellen. Darüber verhandelt dann das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Eine Einstufung etwa als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz alleine reicht für ein Parteiverbot nicht aus. 

In Hamburg war es das vierte Mal, dass Menschen an einer „Prüf“-Demo teilnahmen, die bundesweite Auftaktveranstaltung war am 9. November in der Hansestadt. Die Organisatoren hatten angekündigt, bald in allen Landeshauptstädten so lange jeden zweiten Samstag im Monat jeweils um 14.00 Uhr auf die Straße zu gehen, bis der Bundesrat die Prüfung beantragt habe.