Tarifabschluss für Beschäftige der Länder erzielt

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder sind erfolgreich beendet worden. Die Entgelte steigen zum 1. April 2026 um 2,8 Prozent, mindestens um 100 Euro, zum 1. März 2027 um 2 Prozent und zum 1. Januar 2028 um 1 Prozent, wie das rheinland-pfälzische Finanzministerium in Mainz mitteilte.

„Es ist wichtig und richtig, dass es für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst mit dem Tarifabschluss zu spürbaren Verbesserungen kommt“, teilten Ministerpräsident Alexander Schweitzer und Finanzministerin Doris Ahnen (beide SPD) mit. Nach langen und schwierigen Verhandlungen sei heute ein Kompromiss gefunden worden. Die Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) erzielten nach tagelangen Tarifverhandlungen eine Einigung, wie beide Seiten in Potsdam mitteilten. 

Neben der linearen Erhöhung der Entgelte wurden weitere Verbesserungen vereinbart, insbesondere für Auszubildende sowie für die Beschäftigten eine deutliche Anhebung der Wechselschicht- und der Schichtzulage. Die Laufzeit der Tarifeinigung beträgt 27 Monate bis zum 31. Januar 2028.

Abschluss wichtig, um künftig Fachkräfte zu gewinnen

In Rheinland-Pfalz arbeiten rund 37.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst. Die Kosten werden nach ersten Berechnungen des Ministeriums für das Jahr 2026 bei rund 41 Millionen Euro, für das Jahr 2027 bei rund 86 Millionen Euro und für das Jahr 2028 bei rund 112 Millionen Euro liegen.

„Die vielfältigen Herausforderungen der heutigen Zeiten machen deutlich, dass ein funktionierender und verlässlicher öffentlicher Dienst unverzichtbar für unsere Demokratie und unser Zusammenleben sind“, teilen Schweitzer und Ahnen mit. „Nur mit attraktiven Gehältern und guten Arbeitsbedingungen können auch künftig Fachkräfte gewonnen werden.“

Übertragung auf Landes- und Kommunalbeamte gefordert

Die Vorsitzende von dbb Beamtenbund und Tarifunion Rheinland-pfalz, Lilli Lenz, bewertete den Abschluss als tragfähigen Kompromiss. „Jetzt muss das Tarifergebnis schleunigst landesgesetzlich zeit- sowie wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden“, sagte sie. 

In Rheinland-Pfalz sei das politischer Konsens. „Und das gilt dank unseres jahrelangen Bohrens auch nach der Landtagswahl, wie uns in Fraktionsgesprächen versichert wurde.“

Finanzministerin Ahnen teilte mit, dass die Landesregierung beabsichtige, das Ergebnis auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Da am 22. März ein neuer Landtag gewählt wird, bleibe die endgültige Entscheidung darüber allerdings dem kommenden parlamentarischen Gesetzgeber vorbehalten.

„Es ist zwingend erforderlich und wir appellieren dringlich an die kommende Landesregierung, dies auch zu tun“, betonte die Vorsitzende vom DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, Susanne Wingertszahn.