Streit um Enteignung: Krach stichelt gegen Linke

SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach fordert entschlossene Maßnahmen gegen das Kultur- und Wirtschaftszentrum Russisches Haus in Berlin und bringt das Thema in die Enteignungsdebatte im Wahlkampf ein. Für einen Seitenhieb gegen die Linke ließ sich Krach vor der Einrichtung in der Friedrichstraße mit einem Pappschild in der Hand fotografieren. Darauf steht „Hier können wir enteignen, liebe Linke! Seid ihr dabei?“

Hintergrund des Angebots, das Krach bei Instagram und der Plattform X veröffentlichte, ist der Streit mit der Linkspartei um Enteignungen von Immobilienkonzernen. Die Bundesvorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, hatte sie im „Stern“ zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung in Berlin gemacht. 

Krach hält davon wenig und meinte, dann müsse die Linke alleine in Berlin regieren. Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp bekräftigte in einem „Welt“-Interview die Pläne, versuchte aber zugleich zu beschwichtigen: „Wir sind im Wahlkampf und es ist legitim, dass alle ihre Positionen darstellen, das ist noch kein Unfrieden.“
 

Kritik am Russischen Haus

Krach äußerte scharfe Kritik an dem Russischen Haus. „Diese Einrichtung wird vor allem für Propaganda genutzt, ohne jeden Mehrwert für den freien kulturellen und wissenschaftlichen Austausch und sollte boykottiert werden“, so der SPD-Politiker. „Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, regelmäßig geeignete Maßnahmen in Bezug auf das Russische Haus zu prüfen.“

Die Schließung des Kultur- und Wirtschaftszentrums wird wegen möglicher Sanktionsverstöße und wegen des Krieges in der Ukraine schon länger gefordert. Auch die CDU sehe die Einrichtung „sehr kritisch“, teilte der Spitzenkandidat Stefan Evers dem „Tagesspiegel“ mit. Angesichts des Krieges in der Ukraine und der zunehmend hybriden Aktivitäten gegen Deutschland sei es „unerträglich, dass es mitten in Berlin einen Ort gibt, von dem aus russische Einrichtungen staatliche Propaganda betreiben können“.

Komplexe Situation 

Die Situation ist allerdings komplex, wie SPD und CDU erläuterten. Um den Betrieb des Hauses einzustellen, müsste ein deutsch-russisches Abkommen aufgekündigt werden, auf dessen Grundlage Russland das Haus betreiben darf. 

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin gibt es seit einiger Zeit ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt beziehungsweise Mieter des Russischen Hauses wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz. „Die Ermittlungen in dem Verfahren dauern an“, teilte ein Behördensprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Weitere Auskünfte könnten nicht erteilt werden.

Das Russische Haus hatte im Dezember auf Anfrage der dpa mitgeteilt, es sei „eine kulturelle Institution“. Seine Tätigkeit basiere „strikt auf den geltenden bilateralen Regierungsabkommen“ zwischen der Regierung Russlands und der Bundesregierung über die Arbeit der Kultur- und Informationszentren.