Steuerzahlerbund: Wahlkampf von Regierungshandeln trennen
Kurz vor der Landtagswahl häufen sich Spatenstiche und Fördermittelübergaben in MV, meint der Bund der Steuerzahler. Er hat einen Vorschlag.
Der Bund der Steuerzahler sieht Fördermittelübergaben und Spatenstiche von Vertretern der Landesregierung kurz vor der Landtagswahl kritisch. (Symbolbild)Wolfgang Kumm/dpa
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Zweieinhalb Wochen vor der Landtagswahl fordert der Bund der Steuerzahler die Landesregierung auf, Termine wie Spatenstiche, Übergaben von Fördermittelbescheiden oder die Bekanntgabe von Industrieansiedlungen auf ein Minimum zu begrenzen. Vor den Wahlen seien die Terminkalender der Landesregierung prall gefüllt mit solchen Terminen – und immer häufiger seien die Kandidaten der eigenen Partei mit vor Ort, kritisierte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Sascha Mummenhoff.
„Dass die Regierungsparteien ihren Amtsbonus ausspielen wollen, ist nachvollziehbar. Allerdings darf es aus unserer Sicht keine Vermischung eines Regierungshandelns mit dem Wahlkampf geben“, so Mummenhoff.
Wer Förderbescheide übergebe oder den ersten Spatenstich setze, tue dies in Ausübung des Amtes und aus Steuergeld – Wahlkampf hingegen müsse aus den Kassen der Parteien selbst bezahlt werden. „Wir fordern deshalb, diese Art der Termine bis zu den Wahlen am 20. September umgehend auf ein Minimum zu begrenzen und sauber zwischen Wahlkampf und Regierungshandeln zu trennen.“