Steuerschätzung: Trotz höherer Einnahmen kein Spielraum

Trotz höherer Steuereinnahmen sieht Finanzminister Michael Richter (CDU) derzeit keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. Im Vergleich zur Steuerschätzung von vor einem halben Jahr werde für die kommenden beiden Jahre mit einem Steuerplus von 80 Millionen Euro im Jahr 2027 und einem Plus von 54 Millionen Euro für 2028 gerechnet, sagte Richter. Dabei sei allerdings die Beteiligung des Landes an angekündigten Steuerentlastungen wie auch am Tankrabatt noch nicht berücksichtigt. 

Letztlich bleibe damit kein Plus auf der Einnahmenseite, sagte Richter. „Zusätzliche Ausgabewünsche sind damit schlichtweg nicht finanzierbar.“ Der Finanzminister bezifferte den Anteil Sachsen-Anhalts an den Steuerentlastungen etwa wegen der Anpassung der Grundfreibeträge auf rund 70 Millionen Euro pro Jahr. Für 2026 bleiben die Einnahmen demnach hinter dem Haushaltsplan zurück. Die Mindereinnahmen können zum Teil durch Kredite ausgeglichen werden. 

Richter: Haben kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem

„Wir haben kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem“, betonte Richter. „Wir müssen uns bei den Ausgaben konzentrieren und wir können nicht mehr alles bedienen.“ Vor allem im Bereich der Personalausgaben in der Verwaltung gebe es große Steigerungen unter anderem durch höhere Tarifabschlüsse.

Die leichte Verbesserung bei den Steuereinnahmen sei vorrangig auf stark gestiegene staatliche Ausgaben zurückzuführen, die überwiegend schuldenfinanziert seien, sagte Richter. Es brauche daher grundlegende Reformen, um die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes zu erhalten. „Das ist auch für Sachsen-Anhalt wichtig“, sagte Richter. „Die aktuellen Herausforderungen in der Chemie- und der Automobilzulieferindustrie zeigen, wie essenziell günstige wirtschaftliche Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen und damit auch für die Arbeitsplätze der Menschen im Land sind.“