Hamburg fehlen bis 2030 rund 1,4 Milliarden Euro Steuern

Hamburg kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen - allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als bislang erwartet. So sinken der Mai-Steuerschätzung zufolge die Einnahmeerwartungen bis 2030 um rund 1,4 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) sagte. Rund zwei Drittel davon - 935 Millionen Euro - ergäben sich durch höhere Zahlungen Hamburgs in den Länderfinanzausgleich.

Allein in diesem Jahr 125 Millionen Euro Mindereinnahmen 

Laut der Mai-Steuerschätzung rechnet Hamburg im Vergleich zur November-Steuerschätzung in diesem Jahr mit Mindereinnahmen von 125 Millionen Euro und im kommenden Jahr von 290 Millionen Euro. 2028 und 2029 liege das Minus bei 293 beziehungsweise 333 Millionen Euro und erreiche 2030 ein Minus von 384 Millionen Euro. 

Auch wenn die Erwartungen einen deutlichen Dämpfer erfahren haben, geht die Stadt dennoch weiter von steigenden Steuereinnahmen aus. Insgesamt kletterten sie von knapp 16,6 Milliarden Euro in diesem Jahr auf fast 18,5 Milliarden Euro im Jahr 2030.

Iran-Krieg hat auch für Hamburg Folgen

Dressel sagte, Hamburg spüre als exportorientierte Hafenmetropole die Folgen des Iran-Krieges und die sich abflachende Konjunktur. Zudem greife der Bund den Ländern mit seinen Steuerrechtsänderungen erheblich in die Tasche. Hinzu kämen ein dramatischer Anstieg der gesetzlichen Leistungen mit Rechtsanspruch sowie der Ausstieg des Bundes bei der Mitfinanzierung der Flüchtlingskosten.

Hamburg steht vor den Beratungen für einen neuen Doppelhaushalt 2027/2028, die aus Dressels Sicht nicht einfach werden. Anders als Kritiker sieht er eine mögliche Bewerbung Hamburgs um Olympische und Paralympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 trotz der kritischen Haushaltslage im Bereich der laufenden Ausgaben als eine große Chance. „Jedenfalls diese Steuerschätzung kann man nicht als ein Argument benutzen, um zu sagen, jetzt sollte man davon Abstand nehmen, sondern gerade wegen der investiven Chancen sagen wir unbedingt weiter „Ja““, betonte Dressel.

Dressel: Länder und Kommunen brauchen Entlastung

Dressel sagte in Richtung Berlin, dass die Länder und Kommunen dringend echte Entlastung benötigten. „Es braucht in den kommenden Jahren viele weitere Anstrengungen, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder und Kommunen nicht vollends unter die Räder kommt.“ Dazu zählten auch mehr Einnahmen etwa durch eine Reform der Erbschaftsteuer, durch das Trockenlegen von Gewerbesteueroasen oder strengere Regeln bei der Grunderwerbsteuer. Aber auch eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer sowie Steuervereinfachungen seien nötig.

Der Bund der Steuerzahler sieht das Klagen des Finanzsenators über den Bund kritisch. Die einfache Erklärung „Der Bund ist schuld“ greife zu kurz, sagte der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff. „Das eigentliche Problem liegt tiefer: Hamburg entwickelt zunehmend ein Ausgaben- und Prioritätenproblem.“ Trotz schwächerer Steuerschätzung plane der Senat weiterhin einen massiven Investitionshochlauf und halte an der Olympia-Bewerbung fest.

Bund der Steuerzahler: Olympia-Bewerbung wirft Fragen auf

Doch gerade die Olympia-Bewerbung werfe Fragen auf. „Wer auf der einen Seite vor schwierigen Haushaltsjahren warnt, kann auf der anderen Seite nicht so tun, als seien milliardenschwere Prestigeprojekte finanziell nebensächlich“, betonte Mummenhoff. Die Bürger hätten ein Recht auf belastbare Zahlen, klare Haftungsregeln und vollständige Transparenz. Die neue Steuerschätzung zeige nicht den finanziellen Kollaps Hamburgs. „Aber sie zeigt das Ende der Illusion, dass dauerhaft steigende Einnahmen jedes politische Problem lösen.“

Kritik am Agieren kam auch von der Linken-Bürgerschaftsfraktion. „Die Mindereinnahmen sind zu einem guten Teil selbstverschuldet“, sagte deren Haushaltsexperte David Stoop. Die Absenkung der Körperschaftsteuer sei ein teures Geschenk an die Konzerne. „Statt jetzt auf einen Kürzungshaushalt einzustimmen, sollte sich Hamburg im Bund dafür einsetzen, den vorhandenen Reichtum vernünftig besteuern – gerade die Besteuerung riesiger Erbschaften und Vermögen könnte die Einnahmen der Länder erheblich verbessern.“