Steuererklärung vom Amt für bis zu 78.000 Menschen in MV

Für rund 78.000 Steuerpflichtige in Mecklenburg-Vorpommern will künftig das Finanzamt die Steuererklärung machen. Das ist laut Finanzministerium fast jeder fünfte der rund 400.000 Steuerpflichtigen im Nordosten. Die Betroffenen brauchen nur noch die Erklärung zu prüfen und zuzustimmen, wie Finanzminister Heiko Geue (SPD) in Schwerin bei der Vorstellung des Pilotprojektes „Die Steuer macht jetzt das Amt“ sagte. 

Das Projekt ist demnach zuerst im vergangenen Jahr in Hessen getestet worden. Jetzt werde es auf die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgeweitet. In MV beteiligen sich den Angaben zufolge alle zehn Finanzämter.

So soll es funktionieren

Die Finanzämter erstellen auf Basis bereits vorliegender Daten – etwa zu Lohn, Rente, Kranken- und Pflegeversicherung – einen Vorschlag für den späteren Steuerbescheid, wie die Minister erläuterten. Die 78.000 ausgewählten sind aus Sicht des Finanzamtes einfache Fälle - das heißt, sie haben nur Einkommen aus nicht selbstständiger Arbeit oder beziehen Rente. Zusätzlich können sie noch Einkünfte aus Kapitalvermögen haben. Auch sogenannte Erwerbsrentner - Rentenbezieher, die zusätzlich angestellt arbeiten - kommen infrage. 

Alle relevanten Daten dieser Personen bekommt das Finanzamt bereits automatisch von den verschiedenen Stellen übermittelt. Mit Hilfe Künstlicher Intelligenz werden sie aufbereitet und vollautomatisch in die Steuererklärung eingetragen, wie Minister Geue erläuterte. Die Finanzämter erhofften sich davon auch eine Entlastung ihrer Mitarbeiter.

Wer als Steuerzahler allerdings etwa Mieteinkünfte hat, als Selbstständiger tätig ist oder Kinder über 18 Jahre in der Ausbildung hat, kann nach Worten von Geue zunächst nicht an dem Service teilnehmen.

Bund der Steuerzahler sieht Risiken

Der Bund der Steuerzahler begrüßt das Projekt grundsätzlich, weist jedoch auch auf Risiken hin. So bestehe die Gefahr, dass Steuerzahler die Angaben des Finanzamtes nicht prüfen und etwa steuermindernde Ausgaben nicht angeben. Dies könne zu einem Steuerbescheid mit einer zu hohen Steuer führen. 

Der Landesvorsitzende Sascha Mummenhoff erklärt das so: „Das Finanzamt kennt zwar viele Standarddaten, aber eben nicht alles - keine Handwerkerrechnung, keine zusätzlichen Werbungskosten, keine individuellen Besonderheiten.“ Wer nicht aktiv nachbessere, verschenke bares Geld. Sein Fazit: „Das Verfahren kann den Alltag deutlich erleichtern und ist ein sinnvoller Schritt in Richtung Digitalisierung. Aber es funktioniert nur, wenn die Leute weiter selbst hinschauen.“ Bequemlichkeit könne schnell teuer werden.

Gute Erfahrungen in Hessen 

Geue kündigte ein Schreiben an die rund 78.000 Steuerpflichtigen an, die für das Projekt ausgewählt wurden. Darin werde das weitere Vorgehen erklärt. „Viele Menschen empfinden die Steuererklärung jedes Jahr als lästige Pflicht“, so der Minister. „Umso sinnvoller ist es, vorhandene Daten zu nutzen, die der Steuerverwaltung bereits vorliegen. Wenn das Finanzamt daraus einen Vorschlag für den Steuerbescheid erstellt, wird das Verfahren deutlich einfacher.“

Hessen habe bereits gute Erfahrungen gemacht. „Dort hatten im vergangenen Jahr rund 75 Prozent der angeschriebenen Steuerpflichtigen keine Einwände gegen den Vorschlag ihres Finanzamts.“