Steigende Spritpreise: Grüne Ministerin will 9-Euro-Ticket
Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, schaltet sich in die Debatte um die explodierenden Diesel- und Benzinpreise ein. Das sind ihre Vorschläge.
Die Spitzenkandidatin der Grünen schlägt ein 9-Euro-Ticket vor. (Archivbild)Helmut Fricke/dpa
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Die rheinland-pfälzische Mobilitätsministerin und Grüne-Spitzenkandidatin Katrin Eder hat eine Übergewinnsteuer für Öl-Konzerne und eine Finanzierung eines 9-Euro-Tickets gefordert. „Wo die Öl-Konzerne den Krieg im Nahen Osten nutzen, um die Bevölkerung auszunehmen, müssen wir dem mit einer Übergewinnsteuer einen Riegel vorschieben“, sagte Eder in Mainz. Die Öl-Konzerne machten sich wieder einmal „die Taschen voll, auf Kosten der Gesellschaft“.
Eder: 9-Euro-Ticket war in der Gaskrise ein Erfolgsmodell
„Ein 9-Euro-Ticket ist in der Krise der beste Weg, um mit abgeschöpften Gewinnen die Bevölkerung direkt zu entlasten“, sagte Eder. Das „grüne Erfolgsmodell 9-Euro-Deutschland-Ticket“ aus der letzten Gas-Krise habe sich positiv auf den Geldbeutel und das Klima ausgewirkt. Eder forderte die schwarz-rote Bundesregierung auf, die Menschen damit schnell und leicht zu entlasten.
Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag Preise erhöhen
Die Bundesregierung hat unterdessen eine andere Reaktion angekündigt. Tankstellen in Deutschland sollen nur noch einmal am Tag ihre Spritpreise erhöhen dürfen. Dieses aus Österreich bekannte Modell wolle die Bundesregierung im Hinblick auf die wegen des Iran-Kriegs enorm gestiegenen Preise so rasch wie möglich einführen, sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Berlin. „Dagegen sind Preissenkungen jederzeit zulässig“, erläuterte sie.
Dieses Modell hatte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Tag zuvor gefordert. Er appellierte an Reiche auch, sich dafür einzusetzen, dass die Mineralölkonzerne ihre Preisbildung transparent machen müssen.