Polizei räumt besetztes Haus in Potsdam – Abriss geplant

Die Stadt Potsdam hat ein seit einer Woche besetztes Gebäude auf der Halbinsel Hermannswerder räumen lassen. Die Polizei war im Einsatz und brachte die Hälfte der etwa 20 Hausbesetzer aus den Räumen. Die anderen hätten das Grundstück im Eigentum der Stadt freiwillig verlassen, sagte ein Sprecher. „Es gab keinen Widerstand.“

Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) sagte vor Ort: „Mit dem Polizeieinsatz wurden Recht und Ordnung wiederhergestellt, denn Hermannswerder ist nicht der Wilde Westen.“ Beamte waren teils mit schwerem Gerät angerückt. 

OB: Illegale Besetzung kein geeignetes Mittel

Potsdams Oberbürgermeisterin Noosha Aubel (parteilos) äußerte sich in einer Mitteilung zu dem Einsatz: Sie könne den Wunsch nach mehr bezahlbarem Wohnraum nachvollziehen, die Stadt arbeite mit Nachdruck daran. Eine illegale Besetzung privaten oder öffentlichen Eigentums sei aber kein geeignetes Mittel, sagte Aubel. Die Linksfraktion im Stadtparlament kritisierte das Vorgehen der Stadtspitze als „völlig unverhältnismäßig“. 

Vor einer Woche besetzten mehrere Menschen ein leerstehendes Haus in der Tornowstraße 40 im Südwesten Potsdams. Sie wollten mit der Aktion auf ungenutzten Wohnraum in der brandenburgischen Landeshauptstadt aufmerksam machen. 

Die Hausbesetzer zeigten sich wegen der Räumung enttäuscht. Sie kritisierten in einer Mitteilung, die „Gesprächsbereitschaft“ der Oberbürgermeisterin sei eine „Farce“ gewesen. Aubel habe sich mit Blick auf die Wohnungspolitik unglaubwürdig gemacht.

Rund 160 Menschen kamen laut Polizei am Abend am Alten Markt in der Potsdamer Innenstadt zu einer Demonstration gegen die Räumung, zu der die Gruppe aufgerufen hatte. Der Aufzug sei friedlich verlaufen, sagte ein Polizeisprecher. Auf einem Plakat stand „Räume für alle“.

Strafanzeigen gestellt

Nach Angaben der Stadt darf das Haus, das bis 2023 als Gewerbegebäude genutzt wurde, laut Baurecht nicht zum Wohnen genutzt werden. Der Wohnungsmarkt in der Landeshauptstadt gilt als äußerst angespannt, die Mieten sind auch im bundesweiten Vergleich hoch. 

Ein Sprecher der Stadt sagte, elf der Hausbesetzer seien nach der Aufforderung der Behörde freiwillig gegangen. Die anderen Personen wollten das Grundstück aber nicht verlassen. Deshalb habe die Polizei eingegriffen und sich Zugang zum Gebäude verschafft. Eine der Hausbesetzer harrte zunächst auf dem Dach aus. Die Stadt stellte Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs. Der Stadtsprecher sagte im RBB: „Wir wollen auch keinen Präzedenzfall schaffen.“

Stadt sieht Gefahr für öffentliche Sicherheit

Die Stadt teilte mit, sie habe in den vergangenen Tagen alle Handlungsoptionen geprüft – vom Beenden der illegalen Besetzung bis hin zu einer einvernehmlichen Lösung oder befristeten Duldung. „Die Nutzung des seit 2023 leerstehenden Gewerbegebäudes als Wohnhaus ist nicht zulässig und baurechtlich auch künftig nicht möglich“, hieß es. „Hiervon geht eine Gefahr für die Bewohnenden sowie für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus.“ In dem Gebäude war früher eine Fahrradwerkstatt.

Abriss und Wohnungsbau auf Areal vorgesehen

Das Grundstück soll nun gesichert werden, um eine erneute Besetzung zu verhindern. Die Stadt plant auf dem Gelände in der Tornowstraße, wo mehrere Gebäude leer stehen, einen Neubau von Wohnungen. Das Vorhaben werde derzeit mit Nachdruck vorangetrieben, hieß es. Die leerstehenden Gebäude sollen abgerissen werden. Oberbürgermeisterin Aubel hatte nach ihrer Wahl im Herbst 2025 als eines ihrer ersten Projekte angekündigt, sich für mehr Wohnraum und gegen steigende Mieten einzusetzen.