Staatsanwaltschaft klagt GdP-Vertreter an
Die Staatsanwaltschaft wirft GdP-Funktionären vor, Einnahmen falsch angegeben zu haben. Nun soll vor Gericht geklärt werden, was an den Vorwürfen dran ist.
Die Thüringer Polizeigewerkschaft GdP ist mit Betrugsvorwürfen gegen vier aktuelle oder ehemalige Funktionäre konfrontiert. (Symbolbild)Jacob Schröter/dpa
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Im Zuge umfangreicher Ermittlungen gegen führende Vertreter des Thüringer Landesverbands der Polizeigewerkschaft GdP hat die Staatsanwaltschaft Erfurt Anklage beim Landgericht Erfurt erhoben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wirft die Anklagebehörde insgesamt vier aktuellen oder ehemaligen Funktionären der Gewerkschaft Betrug vor. Sie sollen die Einnahmensituation des Landesverbands schlechter dargestellt haben, als sie tatsächlich war, um dadurch geringere Beiträge an den Bundesverband der GdP zahlen zu müssen.
Die Anklage besteht nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft Erfurt aus zwei Hauptteilen. Einmal werde drei aktuellen und einem ehemaligen Thüringer GdP-Funktionären vorgeworfen, „eine Papierlage“ geschaffen zu haben, durch die die GdP Thüringen weniger wohlhabend erschienen sei, als sie mutmaßlich war. Auf diese Weise habe sich der Thüringer Landesverband der Gewerkschaft Zuschüsse des Bundesverbands der GdP sichern wollen.
Vorwurf: Sechsstellige Schadenssumme für Bundesverband
Weil der Bundesverband sich aus Mitteln seiner Mitgliedsverbände in den einzelnen Bundesländern finanziert, betreffen die Vorwürfe gegen die Funktionäre der GdP mittelbar also auch die Landesverbände in den anderen Bundesländern. Dem Bundesverband der GdP soll so ein Schaden von etwa 157.000 Euro entstanden sein, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Den vier Angeschuldigten werde deshalb gemeinschaftlicher Betrug in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. In diesem Zusammenhang gebe es keine Vorwürfe, dass sich die Betreffenden persönlich bereichert hätten.
Gegen eine der angeschuldigten Personen gebe es aber zudem noch weitere Vorwürfe, bei denen es teilweise doch um persönliche Bereicherung gehe, sagte der Sprecher weiter. Dieser Person werde zum Beispiel vorgeworfen, Baumaterial privat genutzt zu haben, das über eine Tochterfirma der GdP Thüringen bezahlt worden sein soll. Die angebliche Schadenshöhe liegt hier nach Angaben des Sprechers im unteren vierstelligen Euro-Bereich. All diese Punkte seien wegen der besonderen Bedeutung des Falls vor dem Landgericht Erfurt angeklagt worden.
Auch die GdP Thüringen bestätigte die Anklageerhebung. „Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich“, heißt es in einer im Internet veröffentlichten Erklärung der Gewerkschaft. „Nach einer langen, auch für die Betroffenen belastenden Phase der Ermittlungen besteht damit die Möglichkeit, die im Raum stehenden Vorwürfe in einem gerichtlichen Verfahren unabhängig, umfassend und auch entlastend überprüfen zu lassen.“ Bei der Anklage gehe es nicht um den Vorwurf, dass sich die Spitzenfunktionäre der Gewerkschaft persönlich bereichert hätten.
Langwierige Ermittlungen
Die Betrugsvorwürfe sind Teil eines umfangreichen Ermittlungskomplexes, zu dem es auch Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Gera gab und gibt. Diese Ermittlungen hatten auch die Thüringer Landespolitik in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigt.