Staatsanwaltschaft: Höcke-Plakat der Linken nicht strafbar
Ein Anti-AfD-Plakat hängt im Fenster eines Linken-Parteibüros in Brandenburg. Nach einem Hinweis stellt es die Polizei sicher. Die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ergebnis: Es ist nicht strafbar.
Björn Höcke ist Vorsitzender der AfD in Thüringen. (Archivbild)Sebastian Gollnow/dpa
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Das Plakat der Brandenburger Linken in Fürstenwalde/Spree mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ ist nach Beurteilung der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) nicht strafbar. Ein Anfangsverdacht zu dem von der Polizei beschlagnahmten Plakat sei verneint worden, teilte ein Sprecher der Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Das Plakat wurde wieder freigegeben.“ Das Verfahren sei eingestellt – weder ein Verdacht der Beleidigung noch des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen habe sich bestätigt.
Nach einem Zeugenhinweis hatte die Polizei das Plakat im Fenster des Parteibüros am 11. September beschlagnahmt. Höcke zeigt darauf laut Staatsanwaltschaft einen ausgestreckten rechten Arm, daneben steht „#stopptdieafd“. In der Kombination sei eine ablehnende Haltung zur dahinterstehenden Ideologie erkennbar, hieß es zur Begründung.
Plakat ist Teil der Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“
Auch eine Beleidigung sah die Staatsanwaltschaft nicht. Die Formulierung „Björn Höcke ist ein Nazi“ sei von der Meinungsfreiheit gedeckt. Klar sei aber auch: „Die Beurteilung kommt immer auf den Kontext an“, sagte der Sprecher. Es bedürfe in solchen Fällen immer einer Einzelfallprüfung.
Björn Höcke ist Landeschef der AfD in Thüringen, die als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. In der Vergangenheit sind in dem Bundesland bei Anti-AfD-Protesten immer wieder Plakate mit der gleichen Aufschrift aufgetaucht. Nach einer Gerichtsentscheidung von 2019 durfte Höcke bei einer Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden, wie aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen hervorging.
Die Partei dürfe das beschlagnahmte Plakat nun abholen, sagte der Landesgeschäftsführer der Linken, Stefan Wollenberg. Das Ergebnis entspreche seiner Erwartung. „Künftig sollen in allen unseren Geschäftsstellen in Brandenburg solche Plakate hängen.“
Die Linke Brandenburg hatte die Beschlagnahmung als Versuch gewertet, sie in ihrem Kampf gegen Faschismus einzuschüchtern und das Vorgehen als „höchst bedenklich“ beurteilt. Das Plakat gehört demnach zur Kampagne „Aufstehen gegen Rassismus“.