Staat soll kriminelles Vermögen leichter einziehen können
Luxusautos, Villen, Bargeld: Ermittler sollen leichter an kriminell erworbenes Vermögen kommen. Der Bundesrat erhofft sich davon eine bessere Handhabe gegen Geldwäsche und organisierte Kriminalität.
Sachsens Finanzminister Piwarz: „Wer mit schmutzigem Geld arbeitet, soll es verlieren.“ Sebastian Kahnert/dpa
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Für den Staat soll es künftig einfacher werden, kriminell erworbenes Vermögen einzuziehen. Auf Initiative von Sachsen und Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat einen entsprechenden Antrag beschlossen. Demnach soll der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, illegal erlangtes Vermögen - von Geld über Luxusautos bis hin zu Immobilien - effektiver zu ermitteln, sicherzustellen und einzuziehen.
Piwarz: Organisierter Kriminalität den Nährboden entziehen
„Wenn wir die Geldquellen der organisierten Kriminalität trockenlegen, können wir ihr den Nährboden entziehen“, erklärte Sachsens Finanzminister Christian Piwarz (CDU). Dazu brauche es eine Umkehr der Beweislast. Dann müssten - anders als bisher - die betroffenen Personen im Verdachtsfall nachweisen, dass das Vermögen aus legalen Geschäften stamme.
„Wenn unsere Steuerfahnder aktuell kriminelle Clan-Mitglieder überprüfen, die offiziell keinerlei Einnahmen haben, aber Sportwagen fahren und in einer Villa leben, ziehen unsere Behörden meist den Kürzeren“, konstatierte Piwarz. „Mit der Regelung, die wir fordern, drehen wir den Spieß um. Wer mit schmutzigem Geld arbeitet, soll es verlieren.“ Das sei eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den vielen ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern.