Sonderurlaub: Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen
Im Landtagswahlkampf-Endspurt war Sonderurlaub von Beamten ein Topthema - es ging um Pensionsansprüche und Politikverdrossenheit. Nun will der Steuerzahlerbund, dass der Ministerpräsident handelt.
Der Steuerzahlerbund nimmt den Ministerpräsidenten in die Pflicht. (Symbolbild)Wolfgang Kumm/dpa
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Der Steuerzahlerbund fordert den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten auf, Konsequenzen aus der Debatte um Sonderurlaub für Landesbeamte zu ziehen. Gordon Schnieder (CDU) habe vor der Landtagswahl erklärt, diese Praxis beenden zu wollen, mahnte Geschäftsführer René Quante in Mainz. Deshalb sollte der Regierungschef als Konsequenz jetzt Stephan Weinberg in den einstweiligen Ruhestand versetzen.
Weinberg war kurz vor der Landtagswahl als Staatssekretär im Finanzministerium Sonderurlaub genehmigt worden, um bei der Universitätsmedizin Mainz kaufmännischer Vorstand zu werden. Im Wahlkampf kochte das Thema Sonderurlaub für Landesbeamte hoch. Hintergrund war, dass eine beurlaubte Beamtin aus dem Innenministerium den SPD-Wahlkampf managte. Ein Kritikpunkt an der Praxis ist, dass im Sonderurlaub Pensionsansprüche gesammelt werden.
Kritik an Erklärung
„Natürlich könnte ebenso Weinberg selbst die Notbremse ziehen, von seinem Amt als Staatssekretär zurücktreten und sich ganz seiner neuen Vorstandstätigkeit widmen“, erklärte der Geschäftsführer des Bundes der Steuerzahler.
Er kritisierte deutlich die Erklärung der Staatskanzlei zu dem Vorgang. Die hatte erklärt, der Sonderurlaub von Weinberg sei unter der Verantwortung der vorherigen Landesregierung erfolgt und stehe im Einklang mit den landesrechtlichen Regeln. Auch der SWR hatte über diese Reaktion der Staatskanzlei berichtet.
Für die Steuerzahler fielen zwar keine Amtsbezüge an, sagte Quante. Der Sonderurlaub werde aber dafür als ruhegehaltsfähige Amtszeit anerkannt, so dass sich die spätere Pension erhöht.