Sonderregelung für Streusalz – Kritik reißt nicht ab
Nach der Freigabe von Streusalz für Berliner Gehwege bleibt die Kritik am Senat laut. Eine Frage lautet, warum es bis zu der Entscheidung so lange gedauert hat.
Auf Berliner Gehwegen darf bei Glatteis nun Streusalz zum Einsatz kommen. (Symbolbild) Hauke-Christian Dittrich/dpa
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In der Diskussion um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Berliner Gehwegen gibt es weiterhin Kritik am schwarz-roten Senat. „CDU und SPD haben erst das Problem nicht erkannt und dann nur Chaos angerichtet. Zum Leidwesen der Berliner, die durch Berlin schlittern und sich dabei schwer verletzen“, sagte Grünen-Fraktionschef Werner Graf auf dpa-Anfrage.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte am Freitag überraschend entgegen ihrer früheren Argumentation angekündigt, dass eine von ihr erlassene Allgemeinverfügung den Einsatz von Taumitteln wie Streusalz auf Gehwegen in Berlin nun doch ermöglichen solle. Graf bezeichnete die Allgemeinverfügung als juristisch zweifelhaft.
Es sei außerdem längst klar, dass die bestehenden Regelungen zum Winterdienst nicht funktionierten. „Wir haben bereits vor einem Monat gefordert, dass die Geh- und Radwege bei Schnee und Glatteis künftig zentral geräumt werden müssen“, sagte Graf. Die Grünen hatten vorgeschlagen, die Berliner Stadtreinigung (BSR) solle schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen übernehmen. Die BSR hatte das allerdings abgelehnt.
Kritik auch aus anderen Parteien
Auch der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Steffen Krach, warf Bonde und dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) vor, ihnen sei erst spät eingefallen, dass der Senat doch streuen und räumen lassen könne.
„Beide schauen also seit zwei Wochen tatenlos zu, während die Berlinerinnen und Berliner reihenweise auf vereisten Gehwegen umfliegen und sich die Knochen brechen“, so Krach. „Hat Senatorin Bonde von Beginn an wirklich alle Möglichkeiten geprüft? Das grenzt an einen Skandal.“
AfD-Fraktionsvorsitzende Kristin Brinker wurde ebenfalls deutlich: „Schön, dass Streusalz jetzt kurzfristig zugelassen ist“, teilte sie nach Bondes Ankündigung mit. „Dumm nur, dass man nirgends welches bekommen wird, weil kein Baumarkt sich ein Mittel ins Sortiment legt, dessen Einsatz verboten ist. Bis die benötigten Bestände herangeschafft sind, ist das Eis vermutlich geschmolzen.“
Währenddessen habe es zuletzt Hunderte von Einsätzen der Berliner Feuerwehr gegeben, weil Berliner gestürzt seien. Hunderte von Menschen hätten sich in den vergangenen Tagen zum Teil schwer verletzt. „Und der nicht regierende Bürgermeister sah zu.“