Zwischen Wölfen und Parteifreunden - Söders Drahtseilakt

Markus Söder redet bei der CSU-Parteivorstandssitzung nicht lange drumherum. „Der heutige Vorstand war gut, er war offen - jeder hat das gesagt, was ihn beschwert“, berichtet der CSU-Chef in der CSU-Zentrale in München. „Da musste mal manches ausgesprochen werden von dem einen oder anderen.“ Söder präsentiert - als Folge all dessen - schließlich ein Zehn-Punkte-Programm, mit dem er eine neue Einigkeit in der CSU erreichen will: Ziel sei es, „die Partei mitzunehmen, sie zu motivieren und auch besser zu organisieren“. Und dann, am Ende, hat er eine Hoffnung: „Ich glaube, wir schöpfen aus dem heutigen Tag einfach tatsächlich neue Kraft und - ich hoffe - auch neue Einigkeit.“

Knallharte Aussprache

Tatsächlich berichten CSU-Vorstandsmitglieder anschließend von einer knallharten Aussprache, wie man sie lange nicht erlebt habe. Vieles kommt dem Vernehmen nach zur Sprache, was sich teilweise über Wochen angestaut hat. Aber ob das genügt, die CSU wirklich zu einen?

Die Stimmung in der Partei hatte sich ja seit den Kommunalwahlen im März zunehmend eingetrübt. Viele verlorene Stichwahlen, eine verunglückte Pressekonferenz mit Vorwürfen an Teile der CSU-Basis - in der CSU rumorte es. Von einer möglichen Söder-Dämmerung war vereinzelt schon die Rede. Intern und öffentlich wurde über Wochen diskutiert, wie fest Söder eigentlich noch im Sattel sitze - um meistens damit zu schließen, dass da im Moment niemand in der Partei sei, der dem Chef gefährlich werden könnte. Noch nicht. Zur Erinnerung: Bereits im vergangenen Dezember hatte Söder bei seiner Neuwahl als Parteichef mit 83,6 Prozent ein schlechtes Ergebnis erhalten.

Söder will mehr Staatsmann sein

Söder blieb die Kritik nicht verborgen. Auch nicht der wachsende Unmut an seinen Social-Media-Aktivitäten, quasi zwischen Dönern und Gesangseinlagen. Und er reagierte: Mehr Staatsmann, mehr Inhalte statt Show - das ist der Kurs, den der bayerische Ministerpräsident seit einigen Wochen fahren will.

Und dann kam der Pfingstbrief von CSU-Vize Manfred Weber: In dem an zahlreiche Mandatsträger verschickten Brief forderte der Europapolitiker kurz gesagt eine ernsthaftere Politik und mehr Gemeinsinn. „Es waren die besten Jahre für die CSU, als wir nicht dem Zeitgeist gefolgt sind, sondern unseren Überzeugungen“, hieß es in dem fünf Seiten langen Brief. Und dass man neues Gemeinschaftsgefühl weder mit Schlagzeilen noch mit Klickzahlen erreichen könne, sondern nur mit Kreativität, Mut und Ideen. Von weiten Teilen der Partei wurde das Ganze als Frontalangriff auf Söder persönlich gewertet.

Klarheit in vielerlei Hinsicht

Die CSU-Vorstandssitzung sorgt nun in mehrerlei Hinsicht für Klarheit. Erstens: Söder hat auch weiterhin den Rückhalt des CSU-Vorstands, nicht nur der vorderen Hälfte des Saals, wo in der Sitzung die Minister und die wichtigen Mandatsträger sitzen. Zweitens: Auch Weber hat einige Unterstützer für seine Forderungen nach einem neuen Kurs. Drittens: Webers Brief-Form, noch dazu zu diesem kritischen Zeitpunkt, halten die allermeisten für unglücklich. Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek und der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Hoffmann, werden da sehr deutlich. Als „Irritation“ sei der Brief empfunden worden, als „maximal verunglückt“, so sagt es Hoffmann.

Weber wurde von Söder - anders als Holetschek und Hoffmann - nicht zur Pressekonferenz geladen. Zudem musste er früher wegen eines Termins in Straßburg los. Weber hatte in der Sitzung nach Teilnehmerangaben aber seine Forderung bekräftigt, dass es kein einfaches Weiter-so geben könne. 

Söders neuer Zehn-Punkte-Plan

Am Ende aber münden die ganzen Querelen der vergangenen Wochen in das, was Söder als Zehn-Punkte-Plan aufzählt. Dazu zählen eine bessere Einbindung der Parteibasis, sowohl auf Parteitagen als auch durch digitale Umfragen zu aktuellen Entscheidungen und in Form von Basiskonferenzen; eine Wiederbelebung der Programm- und Grundsatzkommission; ein außenpolitischer Kongress; eine Parteivorstandsklausur im Herbst. Und: Die parteieigene Hanns-Seidel-Stiftung soll künftig eine wichtigere Rolle spielen.

Söder will mehr zuhören, mehr Debatten führen und zulassen. „Weber hat einen niederbayerischen Granitbrocken in den See geworfen, der noch lange Wellen schlägt“, kommentiert Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Markus Söder selbst sagt auf Nachfrage, er habe sich vieles vor dem Brief überlegt, „weil ich weiß ja, dass die Partei insbesondere dort, wo die Wahl nicht so gut ausgegangen ist, natürlich auch zu Recht verwundet ist. Das ist spürbar.“

Söder: Die Wölfe stehen vor der Tür

Dabei macht Söder indes klar, dass die CSU auch von außen unter Druck stehe. Er verweist auf Debatten auch in anderen Parteien, spricht von einer „schweren Zeit für alle Demokraten“. „Alle suchen ihren Kurs in diesen schweren Zeiten.“

Tatsächlich könnten die Herausforderungen größer kaum sein. Die Freien Wähler, Koalitionspartner und gleichzeitig Wettbewerber in Bayern, sind da noch das kleinste Problem. Vor allem in Berlin steht die schwarz-rote Koalition - die CSU inklusive - unter nie dagewesenem Druck, bei den anstehenden Sozial- und Steuerreformen zu liefern. „Die Wölfe stehen vor der Tür“, sagt Söder angesichts der AfD-Umfragewerte und mahnt: „Wir sind zum Erfolg verdammt.“ Das gilt - das weiß er - nicht nur für die Koalition. Sondern auch für ihn selbst.