Siegmund sieht Sparpotenzial bei Asyl und Integration
AfD-Spitzenkandidat Siegmund kritisiert hohe Ausgaben für Asyl und will ausgewanderte Fachkräfte zurückholen. Sozialministerin Grimm-Benne warnt vor den Nachteilen einer rigiden Migrationspolitik.
AfD-Politiker Siegmund sieht Deutschlands Innere Sicherheit bedroht und will das Land als Ministerpräsident wieder sicherer machen. (Archivbild)Matthias Bein/dpa
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Der sachsen-anhaltische AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sieht Einsparpotenziale bei Asyl und Integration. Allein in Sachsen-Anhalt seien in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro dafür ausgegeben worden, sagte er MDR Aktuell in einem Interview. „Wir verschenken Geld in die ganze Welt. Über 20 Milliarden Euro nur für Bürgergeldzahlung an nicht-deutsche Staatsbürger. Jede Minute gehen 20.000 Euro in die Ukraine. Das ist alles Geld, was uns fehlt, das könnte der Bund auch an die Länder ausreichen.“
Innenministerium und Sozialministerium in Magdeburg weisen Siegmunds Darstellung zurück. „Die Aussage, dass allein in Sachsen-Anhalt in den vergangenen zehn Jahren Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben worden seien, ist falsch“, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums auf Anfrage. Eine detaillierte Auflistung über die Ausgaben gab das Ministerium auf Anfrage nicht heraus. Diese sind auch schwer zu beziffern, weil sie teils vom Bund und teils von den Ländern übernommen werden.
Zudem seien bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung neben den Kosten auch positive wirtschaftliche Effekte einzubeziehen, etwa durch Steuern und Abgaben ausländischer Beschäftigter, sagte die Sprecherin.
In Sachsen-Anhalt sind mit Stand Januar 2026 knapp 70.000 Ausländerinnen und Ausländer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – das sind neun Prozent aller Beschäftigten. „Ohne internationale Ärztinnen und Ärzte wäre die medizinische Versorgung in Sachsen-Anhalt nicht aufrechtzuerhalten. Unser Land muss weltoffen bleiben, sonst machen ausländische Fachkräfte einen großen Bogen um Sachsen-Anhalt“, sagte Arbeits- und Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD). „Ein Land, das die Zugbrücke hochzieht, verliert die Menschen, auf die es angewiesen ist.“
AfD will deutsche Fachkräfte zurückholen
Siegmund dagegen will aus Deutschland ausgewanderte Fachkräfte nach Sachsen-Anhalt holen. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze hält diesen Plan für unrealistisch. „Da bin ich mal gespannt, ob der Zahnarzt, der aus Baden-Württemberg in die Schweiz ausgewandert ist, dann, wenn die AfD hier regieren würde, eine Praxis in Sachsen-Anhalt aufmachen würde. Das würde ich bezweifeln“, sagte Schulze zuletzt.
Rund einen Monat vor der Landtagswahl am 6. September lag die AfD zuletzt laut der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage für MDR, WDR, „Magdeburger Volksstimme“ und „Mitteldeutsche Zeitung“ mit 41 Prozent weiterhin deutlich vor der CDU (24 Prozent). Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.