Siegmund kandidiert am 8. Dezember als Ministerpräsident
Die CDU will den Saal verlassen, das BSW sich enthalten: Für den AfD-Politiker Ulrich Siegmund wird die Ministerpräsidentenwahl zum Rechenspiel. Nun verkündet er seine Kandidatur für den 8. Dezember.
Er will der erste AfD-Ministerpräsident in Deutschland werden: Ulrich Siegmund.Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Der AfD-Politiker Ulrich Siegmund möchte sich am 8. Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt als Ministerpräsident zur Wahl zu stellen. „Ja, es wird jetzt eine Woche eher stattfinden“, sagte er in einem bei X verbreiteten Video. Man sei deutlich schneller in den Sondierungen vorangekommen, sagte Siegmund. „Wir haben eine Planungsgrundlage, um hier fünf Jahre lang erfolgreich und vor allem stabil regieren zu können.“
Als weiteren Grund nannte der AfD-Politiker eine rechtssichere Kündigung der Medienstaatsverträge noch in diesem Jahr. „Es bleiben nur noch wenige Wochen dafür.“ Das sei ihm ein persönlich wichtiges Anliegen.
Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Nun soll es eine Sondersitzung des Parlaments 8. Dezember geben. Siegmund hält in dem Video ein Dokument in die Kamera und sagte, dass es sich dabei um den unterschriebenen Wahlvorschlag für die Wahl des Ministerpräsidenten handelt. Wird Siegmund tatsächlich gewählt, wäre er Deutschlands erster AfD-Ministerpräsident.
Auf Verlangen eines Viertels der Mitglieder des Landtages ist das Parlament laut Landesverfassung unverzüglich einzuberufen. Das kann die AfD allein in die Wege leiten.
Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen
Bei der Landtagswahl am 6. September war die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD klar stärkste Kraft geworden. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen – genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten.
Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt.
Gespräche von AfD und BSW laufen
„Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird“, sagte Siegmund am Dienstag. Antreten will als Gegenkandidatin auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.
Derzeit laufen Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Parallel dazu gibt es in Sachsen-Anhalt Gespräche anderer Parteien über einen überparteilichen Regierungschef.