Sexismus in der CDU? Lechner verspricht „null Toleranz“
Ein sexualisiertes KI-Video einer Mitarbeiterin hat die CDU-Fraktion aufgerüttelt. Was sagt Parteichef Lechner zur Aufarbeitung der Affäre?
CDU-Chef Lechner sagt, er habe erst Monate nach der Erstellung des KI-Videos davon erfahren.Julian Stratenschulte/dpa
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Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner sieht nach dem Bekanntwerden eines sexualisierten KI-Videos einer Fraktionsmitarbeiterin kein grundsätzliches Sexismusproblem in seiner Partei. „Das weise ich von uns. Sexismus hat keinen Platz in der CDU. Da gibt es null Toleranz“, sagte der Vorsitzende von Fraktion und Landesverband der Deutschen Presse-Agentur.
In der Deepfake-Affäre soll ein Mitarbeiter der Fraktion ein KI-Video einer Kollegin erstellt und es Mitte Januar in einer Chatgruppe mit weiteren Kollegen geteilt haben. Die Frau wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft lasziv in einem Bikini tanzend gezeigt. Ende März wurde der mutmaßliche Ersteller des Videos von der CDU-Fraktion entlassen, ein weiterer Mitarbeiter suspendiert.
CDU arbeitet an Schutzkonzepten
Vor wenigen Tagen hatte Lechner diese Affäre auf einer Klausurtagung der CDU-Fraktion in Hitzacker als abgehakt bezeichnet. Jetzt konkretisierte er, man habe mit dem konkreten Fall abgeschlossen, nicht aber mit dem Thema an sich.
„Wir haben von Anfang an Transparenz geschaffen, proaktiv kommuniziert, alles aufgeklärt so weit es uns möglich war. Wir haben alle notwendigen arbeitsrechtlichen Konsequenzen gezogen und die arbeitsrechtlichen Verfahren alle abgeschlossen“, sagte Lechner. Mit der CDU-Abgeordneten Barbara Otte-Kinast sei eine Vertrauensperson eingesetzt worden, und in der Mitarbeiterschaft laufe eine Mediation.
Darüber hinaus arbeite man nun an einem Schutzkonzept in der Fraktion und in der Partei. „Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen.“
„Ich wusste bis zum 27. März davon gar nichts“
SPD und Grüne hatten sich nach der CDU-Klausur empört gezeigt, dass die Partei die Deepfake-Affäre als erledigt betrachte. „Hier geht es nicht um einen Verwaltungsvorgang, den man abhakt und abheftet“, hatte Grünen-Fraktionschefin Anne Kura gesagt. „Es geht um einen schwerwiegenden Vorfall mit sexualisiertem, frauenverachtendem Inhalt.“ Der Schutz der Betroffenen und der bessere Schutz aller müssten daher Priorität haben.
Lechner betonte, er selbst habe erst Monate, nachdem das KI-Video in der Chatgruppe geteilt wurde, von dem Vorfall erfahren. „Ich wusste bis zum 27. März davon gar nichts. Sobald ich von dem Fall wusste, haben wir schnell gehandelt“, sagte er.
Die CDU-Fraktion stehe dabei geschlossen hinter dem eingeschlagenen Weg. So sei die Erarbeitung des Schutzkonzeptes einstimmig beschlossen worden.
Über den Einzelfall hinaus unterstütze die CDU-Fraktion es zudem „voll und ganz“, sexualisierte Deepfakes als neuen Straftatbestand zu erfassen. „In unserer Fraktion gibt es da keinen Linienunterschied“, sagte Lechner.