Sechs Aktuelle Debatten im Landtag vor der Sommerpause
Welche Themen bewegen Sachsen-Anhalts Parlament kurz vor der Wahl? Sechs Debatten, darunter Bildungspolitik und Preissteigerungen, prägen die letzte reguläre Sitzungswoche.
Etwa neun Stunden sind für die Aktuellen Debatten angesetzt. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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In der letzten Sitzungswoche der laufenden Wahlperiode stehen im Landtag von Sachsen-Anhalt heute sechs Aktuelle Debatten auf der Tagesordnung. Etwa neun Stunden sind dafür angesetzt.
Auf Antrag der CDU geht es um die Bildungspolitik. Die AfD will dagegen ihren politischen Hauptkontrahenten ins Visier nehmen und hat ihre Debatte unter der Überschrift „24 Jahre CDU-Regierung: 24 Jahre gebrochene Versprechen, 24 Jahre Linkskurs“ angemeldet. Auf Antrag der Linken wird über gestiegene Preise debattiert.
Laut der Landtagsverwaltung hat jede Fraktion das Recht, sechsmal im Jahr eine Aktuelle Debatte einzureichen. Die Themen sollten dabei „von allgemeinem und aktuellem Interesse sein und die Kompetenzen des Landes betreffen“.
In dieser Woche kommt das Parlament vor der Landtagswahl am 6. September regulär das letzte Mal zusammen. Getagt wird auch am Mittwoch, Donnerstag und Freitag.