Schwesig bei Rente einig mit Ost-Regierungschefs von der CDU

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig begrüßt die Kritik ihrer ostdeutschen Amtskollegen von der CDU an der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. „Es freut mich, dass meine Kollegen sich meiner Forderung anschließen“, erklärte die SPD-Politikerin in Schwerin.

„Die Betrachtung von Beitragsjahren ist gerechter als die Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung“, betonte die Schweriner Regierungschefin, die am 20. September eine Landtagswahl vor sich hat. „Es muss einen Unterschied machen, ob ich schon mit 18 anfange zu arbeiten und einzuzahlen oder erst mit 28 Jahren.“ In Mecklenburg-Vorpommern und ganz Ostdeutschland hätten viele nur die gesetzliche Rente.

„Besondere Situation im Osten“

Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt (alle CDU) hatten sich am Donnerstag gegen die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren gestellt. Damit kritisieren sie einen wesentlichen Teil der geplanten Reformen der schwarz-roten Bundesregierung. Sie verweisen vor allem auf die besondere Situation in Ostdeutschland, wo Menschen oft nur die Basisrente und keine weiteren Einnahmen hätten. Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schloss sich der Kritik an.

Die Abschaffung des abschlagsfreien Renteneintritts für besonders langjährig Versicherte ab 45 Versicherungsjahren ist ein Vorschlag der von der schwarz-roten Koalition eingesetzten Rentenkommission. Das Modell wurde als „Rente mit 63“ bekannt. Heute müssen Arbeitnehmer mit 45 Berufsjahren allerdings schon bis zum Alter von 64,5 Jahren arbeiten. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen die Vorschläge der Kommission noch in diesem Jahr ohne Abstriche in Gesetze gießen.