Breite Absage aus MV an Söder-Vorstoß zu Bundesländern
Bayerns Ministerpräsident Söder schlägt die Zusammenlegung von Bundesländern vor, die sich nicht selbst finanzieren können. Auf MV trifft dies zu. Das sind die Reaktionen aus dem Land.
Manuela Schwesig erteilt Gedankenspielen eine Abfuhr, Bundesländer zusammenzulegen, die sich nicht selbst finanzieren können. (Archivbild)Philip Dulian/dpa
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Die von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder angestoßene Diskussion über eine Neuordnung der Bundesländer stößt in Mecklenburg-Vorpommern auf breite Ablehnung. „Mecklenburg-Vorpommern muss eigenständig bleiben“, stellte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) klar.
Auch die Opposition wies den Vorstoß aus dem Süden zurück. „Mit uns gibt es keine Auflösung dieses wunderschönen Bundeslandes“, versicherte etwa der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Peters. Allerdings sieht er die Notwendigkeit und auch Potenzial für eine engere Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern. „Ein einheitlicheres Schulsystem, das sich an Sachsen oder Bayern orientiert, halte ich für eine sinnvolle Idee“, so Peters.
Söder für Zusammenlegung klammer Bundesländer
Söder hatte eine Zusammenlegung von Bundesländern ins Gespräch gebracht, weil einige Länder sonst kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten. Welche Neuordnung ihm vorschwebt oder welche Bundesländer er zusammenlegen würde, sagte Söder nicht.
Schwesig bezeichnete die Finanzpolitik von MV als solide. Der Nordosten gehe verantwortungsvoll mit den Geldern aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich um, sagte sie. Das Grundgesetz gebe das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse vor. „Daran sollte auch die Union festhalten.“ Weiter sagte Schwesig: „Solidarität ist keine Einbahnstraße. Herr Söder sollte nicht vergessen, wo die Energie für Bayern herkommt.“
Warum ein eigenes Bergamt?
CDU-Mann Peters sieht sich bei Söder mit der Auffassung, dass die deutschen Verwaltungsstrukturen teuer sowie nicht effizient und schnell genug seien im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. „Wir müssen deutlich unbürokratischer handeln, die Chancen der Digitalisierung und auch von KI nutzen“, forderte er. „Weniger Misstrauen und auch weniger Datenschutz wären wichtige Ansätze.“
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer meint, Söder habe einen Punkt, wenn er einen schlanken Staat und dafür nötige Entbürokratisierung zum Thema mache. Eine Zusammenlegung von MV mit einem anderen Bundesland lehnt er jedoch ab. Das sei unproduktiv und geschichtslos. „Praktisch würde das die Landesfläche ungemein vergrößern und die Menschen im ländlichen Raum gefühlt noch mehr abhängen.“
Für die Gruppe der FDP im Landtag sagte deren Sprecher René Domke: „Mecklenburg-Vorpommern wird nicht abgeschafft. Punkt.“ Aber über Effizienz müsse geredet werden. Die Lösung heiße Zusammenarbeit. „Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen teilen sich bereits ein Bergamt.“ Das sei vernünftig. „Mecklenburg-Vorpommern beharrt auf einer eigenen Behörde in Stralsund. Warum?“