Schwesig: Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre Gift
Die Koalition will Arbeitnehmer entlasten. Der Kanzler nimmt eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer dafür erstmal nicht aus dem Spiel. Eine Ministerpräsidentin lehnt das klar ab.
Schwesig lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kategorisch ab. (Archivbild)Philip Dulian/dpa
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In der Debatte um die Finanzierung der Senkung der Einkommensteuer warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eindringlich vor einer Erhöhung der Mehrwertsteuer. „Ich lehne ganz klar eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Ich glaube, das ist sehr schwierig und Gift für die Wirtschaft, für den Konsum und vor allem eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger“, sagte die SPD-Politikerin in der Sendung RTL/ntv-„Frühstart“ vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Schon jetzt seien viele Dinge des alltäglichen Bedarfs zu teuer geworden. „Die meisten arbeiten, haben vielleicht auch noch ein solides Einkommen, aber erleben, dass die Miete, Lebensmittelpreise und aktuell die Spritpreise sie ziemlich unter Druck setzen.“
Merz schließt diese Stellschraube nicht direkt aus
Merz hatte im Zusammenhang mit angestrebten Entlastungen von Arbeitnehmern und Unternehmen Änderungen bei der Mehrwertsteuer nicht ausgeschlossen - warnte aber zugleich vor der Annahme, die Koalition plane dies tatsächlich. Man wolle Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge reduzieren, sagte der CDU-Chef in der Regierungsbefragung im Bundestag. Auf diesem Weg suche man nach Lösungen. „Wir schließen nichts aus. Aber wir haben ein klares Ziel, und das klare Ziel heißt Entlastung der Arbeitnehmerhaushalte und der Betriebe.“
Das Finanzministerium wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den Reform-Gesprächen der Bundesregierung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorschlagen.