Schweitzer warnt nach Wahl vor Vertrauensverlust in Politik

Der kommissarische SPD-Landeschef von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, hat den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt als fatal bezeichnet. Die Menschen hätten das Gefühl, „dass die Politik auf die Probleme ihres Alltags keine überzeugenden Antworten mehr gibt“, befand der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident. 

„Diesen Vertrauensverlust dürfen demokratische Parteien nicht der AfD überlassen“, ergänzte Schweitzer. Diese Frage müssten die demokratischen Parteien nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern bundesweit beantworten. 

„Zäsur“

Mit Blick auf die AfD in dem östlichen Bundesland erklärte Schweitzer, mit rund 44 Prozent laut Hochrechnungen habe „eine vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Partei eine Dimension erreicht, die es in einem deutschen Landesparlament noch nicht gegeben hat. Für Deutschland ist das eine Zäsur.“

Eder: AfD-Parteiverbot prüfen

Die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katrin Eder bezeichnete das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als „schockierend“ und „ein verheerendes Signal“ für alle demokratischen Parteien. Nun sei es die Aufgabe, „nichts mehr schönzureden“, sondern zu schauen, „wie man eben auch Vertrauen zurückgewinnen kann für ein demokratisches System“, sagte Eder.

Sie sprach sich zudem erneut dafür aus, ein mögliches AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. Man müsse „zunächst sich mal zusammenzusetzen und wirklich alles prüfen, was vorliegt“. Sie verwies zudem auf die deutsche Geschichte: Die NSDAP sei 1933 ebenfalls gewählt worden. Die Erfahrungen daraus hätten dazu geführt, dass die „Mütter und Väter des Grundgesetzes“ das Instrument des Parteienverbots aufgenommen hätten. Ein Verbot sei das „schärfste Schwert der Demokratie“ und müsse deshalb wohlüberlegt geprüft werden. Zugleich müssten die demokratischen Parteien alle auch zusammenrücken.