Schulze für Steuererleichterungen wegen hoher Spritpreise
In Sachsen-Anhalt müssten die Menschen mitunter 50 Kilometer und mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren, sagt Regierungschef Sven Schulze. Deshalb brauche man bei hohen Spritpreisen Entlastungen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze pocht auf Steuererleichterungen wegen hoher Spritpreise. (Archivbild)David Hammersen/dpa
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (SPD) mahnt mit Blick auf die hohen Spritpreise Steuererleichterungen an. Der Staat könne über die Energiesteuer, die Mehrwertsteuer und über die CO2-Abgabe auch Einnahmeeffekte erzielen, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. „Und mindestens über die Energiesteuer, vielleicht auch über die CO2-Abgabe, hätte man relativ schnell Möglichkeiten für Entlastungen.“
Wenn der Konflikt im Iran andauere und die Preise weiter oben blieben, brauche man eine Entlastung, betonte Schulze. In einem Flächenland wie Sachsen-Anhalt könnten die Menschen nicht mit dem Bus oder mit der U-Bahn zur Arbeit fahren, sondern müssten zum Teil 50 Kilometer und mehr jeden Tag fahren. Momentan koste eine Tankfüllung mit Diesel 130 Euro. Wenn man das vier Mal im Monat machen müsse, sei das ein großer Einschnitt für eine Familie.
Schulze wirft Konzernen Abzocke vor
Die exorbitanten Preissteigerungen hätten nichts der Situation im Iran zu tun, sagte Schulze und warf den Mineralölkonzernen Mitnahmeeffekte und „im wahrsten Sinne des Wortes Abzocke“ vor. Hier sei die Politik gefordert. Man brauche in den nächsten Tagen Entscheidungen. „Wir prüfen, prüfen, prüfen und am Ende müssen die Menschen heute am Montag, wenn sie hier wieder zur Arbeit fahren, das Auto volltanken.“ Schulze hatte bereits am Wochenende eine Senkung der Energiesteuer verlangt.