Schulze attackiert AfD und fordert harten Migrationskurs
Warum Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze bei der AfD „strategische Fehler“ sieht und was er von der Bundesregierung bei Spritpreisen und Migration konkret erwartet.
„Die Mineralölkonzerne zocken uns in Deutschland ab“, sagt Ministerpräsident Sven Schulze (CDU). (Archivbild)Katharina Kausche/dpa
© Katharina Kausche/dpa
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat der AfD strategische Fehler vorgeworfen und eine Zusammenarbeit erneut ausgeschlossen. „Die AfD ist seit 2015 immer weiter an den rechten Rand gerückt. Diesen strategischen Fehler hat die AfD-Führung zu verantworten“, sagte Schulze der „Magdeburger Volksstimme“. „Die Anschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, sie wird in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz beobachtet.“
Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt ist für den 6. September terminiert. In Umfragen lag die AfD zuletzt deutlich vor der CDU. Schulze schließt eine Kooperation aus. Der Unvereinbarkeitsbeschluss stehe, sagte er. „Es wird kein Minister von der AfD, aber auch kein Minister der Linken an meinem Kabinettstisch sitzen.“ Die Linke sei nicht in der Lage, das Land nach vorn zu bringen. Die Probleme und Herausforderungen müssten aus der Mitte der Politik gelöst werden, so der Ministerpräsident.
Gleichzeitig zweifelt Schulze an den Qualitäten von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. „Für das Amt eines Ministerpräsidenten reicht es nicht, nur Reden zu schwingen“, sagte der CDU-Spitzenkandidat. „Es braucht Erfahrung. Und die bringe ich mit.“ Vor dem Einstieg in die Politik habe er als Ingenieur gearbeitet, so Schulze. „Schon mit Mitte 20 hat sich der AfD-Spitzenkandidat für die Berufspolitik und den gut bezahlten Job als Abgeordneter im Landtag entschieden, während ich im gleichen Alter erstmal berufliche Erfahrung in der mittelständischen Wirtschaft sammeln wollte.“
„Die Mineralölkonzerne zocken uns in Deutschland ab“
Schulze ärgert sich zudem über die hohen Spritpreise. „Die Mineralölkonzerne zocken uns in Deutschland ab. Das zeigt der Vergleich mit anderen EU-Ländern, die ähnlich hohe Steuern aber niedrigere Preise haben als wir“, sagte er. „Wenn sich das nicht ändert, erwarte ich von der Bundesregierung eine Entlastung für Pendler. Ich sehe drei Möglichkeiten: die Absenkung der Mehrwertsteuer, der Energiesteuer oder der CO2-Abgabe.“
Zudem will der Ministerpräsident einen harten Kurs in der Migrationspolitik. „Ein Großteil der Syrer sollte unser Land wieder verlassen. Der Fluchtgrund ist entfallen.“ Zugleich gebe es Fälle, in denen sich syrische Menschen integriert hätten. „Unternehmer bitten uns darum, Wege zu finden, damit diese Syrer in Deutschland bleiben dürfen. Das müssen wir ermöglichen.“