Schulze: Kartellamt muss mehr tun gegen hohe Spritpreise
An den Zapfsäulen herrsche „Abzocke“, findet Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Ihn erbost, wie das Kartellamt hier agiert.
Schulze kritisiert Kartellamt wegen hoher Spritpreise. (Archivbild)David Hammersen/dpa
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze hält das Vorgehen des Bundeskartellamtes angesichts hoher Sprit- und Energiekosten für unzureichend. „Das, was das Kartellamt bisher gemacht hat, ist zu wenig“, sagte der CDU-Politiker im ARD-„Morgenmagazin“. „Wenn das Kartellamt weiter so arbeitet wie bisher, dann brauchen wir es nicht“, fügte er hinzu.
Schulze begrüßte das geplante Maßnahmenpaket, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag, um 12.00 Uhr, die Preise erhöhen dürfen. „Ich freue mich, dass was passiert, aber es reicht so nicht“, sagte er vor Beratungen der ostdeutschen Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Die Preise an den Zapfsäulen bezeichnete Schulze als „Abzocke“.
Er verwies zugleich auf die hohen staatlichen Abgaben auf Sprit wie Mehrwertsteuer und CO2-Abgabe. Da gebe es Möglichkeiten. Zugleich mahnte Schulze Tempo bei Entscheidungen an. „Wir brauchen jetzt Lösungen“, sagte er. In Sachsen-Anhalt steht im September eine Landtagswahl an.