Schnieder warnt: Sparpläne gefährden Pharma-Investitionen
Pharmakonzerne fahren Investitionen zurück, Jobs in Rheinland-Pfalz stehen auf der Kippe. Ministerpräsident Schnieder warnt deshalb vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform des Bundes.
Schnieder redete erstmals im Bundesrat.Michael Kappeler/dpa
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) fordert wegen des angekündigten Investitionsstopps von Pharmaunternehmen Änderungen bei der Gesundheitsreform des Bundes. Das Sparpaket gefährde die gesundheitliche Versorgung gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz, sagte er in seiner ersten Rede als Regierungschef im Bundesrat in Berlin. „Und es verschlechtert die Rahmenbedingungen für viele wichtige Treiber von Innovation und medizinischem Fortschritt, am Ende zum Nachteil der Patientinnen und Patienten.“
Als Beispiele nannte er die beiden Pharmakonzerne Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, die Investitionen in Milliardenhöhe zurückfahren. So wolle Eli Lilly im rheinhessischen Alzey, wo ursprünglich rund 1.000 neue Arbeitsplätze entstehen sollten, nur noch die Hälfte investieren. „Für die Region, die sich auf diese Planung eingestellt hat, ist das oder wäre das ein schwerer Verlust“, sagte Schnieder.
Schnieder: „Schwerer Schlag für Wirtschaft“
Dies sei aber auch für die Wirtschaft in Deutschland ein schwerer Schlag. „Diese aktuellen Entwicklungen in der pharmazeutischen Industrie müssen uns zu denken geben.“ Die von der Bundesregierung geplante Reform sieht unter anderem vor, dass die Pharmabranche den Krankenkassen künftig noch höhere Herstellerrabatte gewähren muss.
Dadurch entstünden den Unternehmen jährlich höhere, nicht planbare Kosten, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef. Sie bräuchten aber Planungssicherheit. Die Kurzfristigkeit gebe es vor allem deshalb, weil der Bund die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung von Grundsicherungsempfängern weiterhin durch die gesetzliche Krankenversicherung finanzieren lasse.
Schnieder war am 18. Mai zum Ministerpräsidenten einer Koalition von CDU und SPD in Rheinland-Pfalz gewählt worden. „Vielen Dank für die freundliche Aufnahme hier in den Kreis der Länder. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte er zu Beginn seiner Rede.