Sorge wegen Ankündigung von US-Truppenabzug

Der scheidende und der designierte Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz zeigen sich besorgt über den angekündigten Abzug von US-Truppen aus Deutschland. „Meine Befürchtungen sind groß, dass wir eventuell von diesen Ankündigungen auch betroffen sein können in Rheinland-Pfalz“, sagte der noch amtierende Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD) in Nieder-Olm. Auch der künftige Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) sprach von einer gewissen Grundsorge.

„Es geht ja nicht nur um das Miteinander im sicherheitspolitischen Fragenbereich“, sagte der CDU-Politiker in Mainz. „Es ist auch eine wirtschaftspolitische Frage, dass die Stationierungsstreitkräfte hier sind.“ US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte den Abzug von etwa 5.000 Soldaten aus Deutschland angeordnet. 

Auswirkungen noch nicht absehbar

Es müsse zunächst abgewartet werden, wo der wirkliche Truppenabzug stattfindet. Es gebe Anzeichen, dass es in Grafenwöhr in Bayern der Fall sein werde. Aber die Logistik und die Unterstützung laufe auch aus Rheinland-Pfalz, sagte Schnieder. „Es wird Auswirkungen geben, die werden wir in den nächsten Tagen dann sehen, auch miteinander beurteilen können.“ 

„Man muss davon ausgehen, dass wir jetzt in einen Strudel von Entscheidungen kommen, rund um die Frage des Iran-Kriegs“, sagte SPD-Politiker Schweitzer. Welche Standorte dies vor allem treffen könnte, sei nicht absehbar. „Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Friedrich Merz, unserem Bundeskanzler, und der nächsten Landesregierung klarzumachen: Wir wollen ein starker Standort für die amerikanischen Streitkräfte bleiben, weil wir hier in guter Partnerschaft gemeinsam davon profitieren können.“

Schweitzer verweist auf Entscheidungen des US-Kongress 

Der US-Kongress habe Ende 2025 festgeschrieben, dass die US-Truppenstärke in Europa nicht unter 76.00 fallen dürfe, sagte Schweitzer. „Das ist eine wichtige Sicherheitsgarantie, die nicht einseitig vom Präsidenten unterschritten werden kann.“ Der US-Kongress habe sich auch zur Nato und zu den Beistandsverpflichtungen bekannt. „Dies zeigt, dass in den USA sehr wohl Europa und die hiesige US-Truppenpräsenz einen hohen Stellenwert haben.“ 

Gutes Miteinander

„Es gab immer ein gutes Miteinander, auch direkte Drähte zwischen der Landesregierung Rheinland-Pfalz und auch der US-Administration“, betonte der künftige Regierungschef Schnieder. „Ich bin überzeugt, dass das auch jetzt aktuell so läuft und dass das mit der neuen Landesregierung auch genauso intensiv weitergehen wird.“

Zu den militärisch bedeutsamsten US-Standorten in Rheinland-Pfalz gehört die Ramstein Air Base. Für die USA ist sie die zentrale Luftdrehscheibe für Europa und den Nahen Osten. Das größte US-Militärkrankenhaus im Ausland befindet sich ebenfalls in Rheinland-Pfalz, in Landstuhl. US-Soldaten, die in Auslandseinsätzen verwundet werden, müssen für eine schnelle und hochwertige Behandlung also nicht den weiten Weg bis in die USA zurücklegen.