Schnieder-Lob für Koalition: „Kein öffentliches Gezanke“
Zum einen findet der rheinland-pfälzische Ministerpräsident die Art und Weise, wie das Reformpaket zustande kam, gut. Zum anderen lobt er die Grundausrichtung.
Die Bundesregierung habe gezeigt, dass Politik auch ohne öffentliches Gezanke gehe, lobt Schnieder. (Archivbild)Hannes Albert/dpa
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Das von der schwarz-roten Koalition im Bund beschlossene Reformpaket ist für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder in zweifacher Hinsicht ein wichtiges Signal. Es entlaste die breite Mitte, was gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage wichtig sei, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Schnieder verwies außerdem auf die Art und Weise, wie das Paket zustande kam. „Die Bundesregierung hat gezeigt, dass Politik auch anders kann“, sagte er. Es habe kein öffentliches Gezanke gegeben, sondern eine konstruktive und absolut vertrauliche Zusammenarbeit. „Genau so entsteht neues Vertrauen.“
Steuerpläne und keine telefonische Krankschreibung mehr
CDU und SPD wollen mit einem mehr als 30 Punkte umfassenden Reformpaket zu Steuern, Arbeit und Entbürokratisierung Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen. Ab 2027 sollen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlastet werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Anhebung des Grundfreibetrags und des Kinderfreibetrags, die Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags sowie des Kindergeldes.
Außerdem sollen tarifvertraglich vereinbarte Sonn- und Feiertagszuschläge bis zu einem Stundenlohn von 75 Euro steuerfrei gestellt werden. Die telefonische Krankschreibung soll wieder abgeschafft werden, Arbeitnehmer sollen in Zukunft bereits am ersten Tag einer Krankheit zum Arzt gehen müssen, wobei hier Ausnahmen auf Betriebsebene möglich sein sollen.