Schleswig-Holstein mit neuen Schulden und mehr Stellen

Schleswig-Holsteins schwarz-grüne Landesregierung plant für das kommende Jahr mit 784 Millionen Euro neuen Schulden. Trotz Sparbemühungen plant Finanzministerin Silke Schneider die verfassungsrechtlichen Verschuldungsmöglichkeiten komplett auszunutzen. „Für 2027 besteht gar keine andere Möglichkeit, als diesen Spielraum zu nutzen, weil wir natürlich auch in wichtige Zukunftsthemen investieren“, sagte die Grünen-Politikerin bei einer Pressekonferenz in Kiel. Zuvor hatte das Kabinett ihren Etatentwurf beschlossen.

Der Haushaltsentwurf sieht bereinigte Ausgaben in Höhe von 19,37 Milliarden Euro vor, 13,6 Prozent davon (2,63 Milliarden Euro) sind Investitionen. Bei den Investitionen kommen rund 581 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. So sollen beispielsweise 1,71 Milliarden Euro in Infrastrukturmaßnahmen und 400 Millionen Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. An Einnahmen rechnet Schneider allerdings nur mit etwa 18,48 Milliarden Euro. Deshalb plant sie neben den neuen Schulden mit Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 109 Millionen Euro. 

Leichter Stellenaufbau

Die Zahl der Planstellen steigt - zumindest laut Haushaltsentwurf - 2027 um 46 auf 55.128. Die Finanzministerin erklärte, die zusätzlichen Stellen entfallen vor allem auf Polizei, Lehrkräfte und Justiz. So werde die Zahl der Lehrkräfte bedarfsgerecht an die Entwicklung der Schülerzahlen angepasst.

Zudem sollen die Personalausgaben beispielsweise durch Tariferhöhungen um etwa 56 Millionen Euro steigen. „Wir haben als Landesregierung vereinbart, dass mit der Nachschiebeliste ‚27 keine weiteren Erhöhungen des Personalbudgets erfolgen“, sagte Schneider. 

Einsparungen

Schwarz-Grün will den 2024 beschlossenen Sparkurs des mit rund 32 Milliarden Euro verschuldeten Landes fortführen. Laut Finanzministerium haben sich Staatskanzlei und Ressorts auf Maßnahmen im Umfang von etwa 205 Millionen Euro verständigt. Dazu zählt vor allem eine Kürzung des Personalkostenbudgets um rund fünf Prozent - ausgenommen sind Polizei, Verfassungsschutz, Lehrkräfte und Justiz. Entlassungen soll es nicht geben, erklärte Schneider. Stattdessen sollen unbesetzte Stellen nicht neu vergeben werden. 

Außerdem plant die Koalition den Angaben nach, rund 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds des Landes zu entnehmen und eine globale Minderausgabe von etwa 233 Millionen Euro festzulegen. Der Fonds-Grundstock von 641,1 Millionen Euro bleibe unangetastet. Er war eingerichtet worden, um Risiken durch hohe Versorgungsaufwendungen abzusichern. 

„Der Grundstock errechnet sich aus dem, was die Beamtinnen und Beamten, und das ist denen auch immer sehr wichtig gewesen, bis 2017 zusammengespart haben“, sagte Schneider. Und genau dieser Betrag bleibe auch stehen. 

Kritik der Opposition

Die Opposition urteilt scharf über den Haushaltsentwurf. SPD-Landeschef Ulf Kämpfer warf der Regierung vor, die angekündigten Einsparungen seien bloße „Augenwischerei“. Der Versorgungsfonds werde weiter geplündert, zusätzliches Personal eingestellt und Lasten in die Zukunft verschoben.

Kämpfer forderte stattdessen, Förderprogramme zu bündeln und die Mittel direkt an die Kommunen zu leiten. „Das würde Verwaltungsaufwand und Personalkosten auf beiden Seiten senken“, sagte er.

„Was die Landesregierung heute als solide Konsolidierung verkauft, ist finanzpolitisch eine ziemlich dünne Suppe“, erklärte der SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer. Die Antwort der Landesregierung auf die Lage der Kommunen sei dabei besonders schwach. Die Kommunen warnten seit Monaten, dass ihnen finanziell die Luft ausgehe. Das Land verweise dagegen nur auf den Bund.

Die FDP-Finanzpolitikerin Annabell Krämer kritisierte, dass der Haushalt vor allem auf neuen Schulden basiere. „Doch schon bald reichen diese nicht mal mehr aus, um die Zinslast zu decken.“ Statt pauschal zu kürzen, überlasse die Landesregierung den Ressorts, welche Stellen sie künftig nicht mehr besetzen. „Das ist keine Flexibilität, sondern das ist Führungsschwäche“, betonte Krämer.