Scharping: Schnieder-Wahl würdiger demokratischer Tag
Nach 35 Jahren ist die Staatskanzlei in Mainz nicht mehr in SPD-Hand. Auch das gehöre zur Demokratie, sagen die Ex-Regierungschefs Beck und Scharping. Wie sie die Wahl von Schnieder (CDU) sahen.
Der frühere SPD-Ministerpräsident Scharping hätte sich einen anderen Ausgang der Landtagswahl am 22. März 2026 gewünscht. (Archivbild)Jan Woitas/dpa
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Für den früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Rudolf Scharping (SPD) ist der Tag der Wahl des neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder ein normaler und würdiger demokratischer Tag. Er hätte sich ein anderes Ergebnis der Landtagswahl am 22. März gewünscht, sagte Scharping der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Aber wünschen ist das eine, Wahlergebnisse das andere.“
Beck und Scharping zu Gast, Dreyer nicht
So große Mehrheiten wie die der künftigen CDU/SPD-Regierung in Rheinland-Pfalz seien „offensichtlich verlockend“ sagte Kurt Beck (SPD), der von 1994 bis 2013 Regierungschef in Mainz war. Schnieder hatte 63 Stimmen bekommen. Damit fehlen ihm 8 aus den eigenen Reihen. Die beiden Koalitionäre haben zusammen 71 Stimmen und damit eine Zweidrittelmehrheit, mit der sie auch die Verfassung ändern können. Persönliche Lagen wie etwa nicht erfüllte Hoffnungen könnten dabei eine Rolle spielen, sagte Beck.
Sowohl Scharping als auch Beck waren Gäste bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtages von Rheinland-Pfalz. Nicht mit dabei war Ex-Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die das Amt im Sommer 2024 an Alexander Schweitzer (beide SPD) übergeben hatte.
Schnieder bekam nicht so viele Stimmen, wie die Fraktionen von CDU und SPD haben. Nicht erfüllte persönliche Hoffnungen von Parlamentariern könnten dabei eine Rolle spielen, sagt Ex-Ministerpräsident Beck. (Archivbild)Thomas Frey/dpa
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