Scharfe Kritik am Anti-Zionismus-Beschluss der Linken
Ein Beschluss der niedersächsischen Linken sorgt für Aufregung: Kritiker werfen der Partei vor, den Antisemitismus zu fördern.
Der niedersächsische Antisemitismusbeauftragte Gerhard Wegner kritisiert die Linke Niedersachsen. (Archivbild)Michael Matthey/dpa
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Niedersachsens Antisemitismusbeauftragter Gerhard Wegner übt scharfe Kritik an einem Beschluss der niedersächsischen Linken. Diese hatten bei ihrem Landesparteitag am Sonntag einen Antrag mit dem Titel „Die Linke Niedersachsen lehnt den heute real existierenden Zionismus ab“ beschlossen. „Dieser Beschluss ist ein Angriff auf die Existenz des Staates Israel. Das kann man so nicht durchgehen lassen, das ist übler Antisemitismus“, sagte Weber der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.
In dem Beschluss der Linken werden auch umstrittene Vorwürfe angeführt, wonach die israelische Regierung im Gazastreifen einen Genozid betreibe und in Israel und den besetzten Gebieten Apartheid herrsche. Der Partei gehe es offenbar kurzfristig um Wählerstimmen, sagte Wegner der HAZ.
Partei übersehe Wirkung solcher Beschlüsse
In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte Wegner, man könne und müsse Kritik an Israel üben. Das Existenzrecht Israels aber dürfe nicht angezweifelt werden. „Was die Linkspartei übersieht, ist die Wirkung solcher Beschlüsse. Dadurch wird der ohnehin zunehmende Antisemitismus im Land legitimiert und weiter befördert“, sagte Wegner der NOZ.
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sagte der NOZ: „Die demonstrative Ablehnung des einzigen jüdischen Staates ist ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes.“ Er würdigte den Schritt des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragen Andreas Büttner, der wegen des Beschlusses seinen Austritt aus der Linken erklärt hatte.