Sanfter Druck auf CSU von befreundeten Verbandschefs
Viele Wirtschaftsvertreter fordern von der Bundesregierung mutigere Reformen. Diplomatischen Druck üben auch bayerische Genossenschaften und Sparkassen aus - geleitet von früheren CSU-Politikern.
Da war er noch CSU-Politiker: GVB-Präsident Stefan Müller 2023 bei einer Rede im Bundestag. (Archiv-Foto)Christoph Soeder/dpa
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Die von früheren CSU-Politikern geleiteten bayerischen Genossenschaften und Sparkassen stimmen in den Chor der Reformrufe an die Bundesregierung und die eigene Partei ein. Der einstige Bildungsstaatssekretär und heutige Chef des Genossenschaftsverbands (GVB), Stefan Müller, forderte die schwarz-rote Koalition dazu auf, das Land wieder wettbewerbsfähiger zu machen. „Was wir brauchen, ist weniger Bürokratie, bessere Regulierung und mehr Freiräume für diejenigen, die Verantwortung übernehmen und investieren wollen“, sagte Müller beim Verbandstag des Genossenschaftsverbands in München.
Beim bayerischen Sparkassentag in Lindau appellierte der Verbandspräsident und frühere Fürther Landrat Matthias Dießl an die Politik: „Um Weichen für die Zukunft gut stellen zu können, braucht es allerdings auch eine stabile Basis.“ Die Menschen und die Wirtschaft in Bayern müssten sich auch weiterhin darauf verlassen können, „dass die notwendigen strukturellen Voraussetzungen dazu stimmen“.
Wirtschaft bislang von den Leistungen der Koalition nicht überzeugt
Der Start der Koalition von Union und SPD vor einem Jahr war in der Wirtschaft allgemein - nicht nur in den Verbänden - von großen Hoffnungen begleitet, die jedoch recht bald einer allgemeinen Enttäuschung wichen. Viele Wirtschaftsvertreter wie auch Ökonomen haben die kürzlich vorgestellten Pläne zur Rentenreform zwar begrüßt, halten das aber nicht für ausreichend, um die seit Jahren stagnierende deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Müller saß von 2002 bis 2024 für die CSU im Bundestag, Dießl war von 2008 bis 2023 CSU-Landrat im Kreis Fürth.