Sachsens Städte schlagen Alarm – Kassen drohen leerzulaufen
Kommunen schlagen Alarm: Für Dresden wird ein Minus von 78 Millionen Euro erwartet. Was das Treffen mit Kanzler Merz bringen soll.
Marode Straßen, unsanierte Schulen und Schwimmbäder: Wenn die Kommunen kein Geld haben, fehlt es an wichtigen Stellen im Alltag vieler Menschen. (Symbolbild)Federico Gambarini/dpa
© Federico Gambarini/dpa
Mehrere Städte in Sachsen haben am bundesweiten Aktionstag auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. So müsse Dresden nach 20 Jahren erstmals wieder Kredite aufnehmen, wie die Stadt mitteilte. Für dieses Jahr wird sogar in der Landeshautstadt demnach ein Minus von rund 78 Millionen Euro prognostiziert. Bis Ende 2031 droht in Summe ein Liquiditätsdefizit von rund 130 Millionen Euro. Hier müssten Bund und Land gegensteuern.
Bundesweit droht nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände im kommenden Jahr ein Kosten-Defizit von 29,6 Milliarden Euro. Die Rücklagen seien vielerorts aufgebraucht, betonte Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT). Wenn es so weitergehe, dann heiße das, dass die Schuldenberge der Kommunen „regelrecht explodieren“.
Der Hilferuf der Kommunen müsse gehört werden, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. „Wer die Kommunen dauerhaft überfordert, gefährdet Vertrauen in die Handlungsfähigkeit unseres Staates“, betonte der CDU-Politiker. Gleichzeitig müsse offen darüber gesprochen werden, welche Leistungen und Standards dauerhaft geleistet werden könnten. „Alle staatlichen Ebenen müssen Ausgaben und Aufgaben kritisch überprüfen.“
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Hierbei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität (also: „wer bestellt, der bezahlt“) – eine der Forderungen der Verbände.