Sachsen will Kommunen mehr Spielraum geben

Nur noch eine Einwohnerversammlung pro Jahr und flexiblere Wahltermine: Sachsen will Kommunen mehr Freiheiten geben. Das Kabinett leitet jetzt den Entwurf eines Kommunalfreiheitsgesetzes zur Entscheidung an das Parlament weiter. Das Gesetz sei ein erster Schritt zu mehr Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene und zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, hieß es. 

Tür zu mehr kommunaler Eigenverantwortung

„Mit diesem Einstieg in ein kommunales Freiheitsgesetz stoßen wir eine Tür auf zu mehr kommunaler Eigenverantwortung und der Möglichkeit, neue Vorgehensweisen für etablierte kommunale Regelungen zu erproben, so wie es Landräte, Bürgermeister und vor allem Gemeinderäte seit langem fordern“, sagte Innenminister Armin Schuster (CDU). Man gebe der kommunalen Ebene insgesamt deutlich mehr Entscheidungsspielraum. 

„Das Gesetz ermöglicht unkomplizierteres Agieren vor Ort und kann dadurch auch das oft empfundene ‚die da oben‘ verringern“, ist Schuster überzeugt. Die Tür sei offen, in diesem Stil wolle man weitermachen, sagte der Minister mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den Kommunen.

36 Paragrafen bestehender Verordnungen werden geändert 

Der Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium besteht aus zwei Teilen. Im ersten Teil geht es um eine Änderung von 36 Paragrafen der Gemeindeordnung, Landkreisordnung und des Kommunalwahlgesetzes. Damit komme man Vorschlägen und Wünschen der Kommunen nach, hieß es. Das umfasst etwa die Reduzierung der jährlichen Einwohnerversammlungen und flexiblere Wahltermine, um Bürgermeister- und Landratswahlen zusammenlegen zu können. 

Kommunen können von landesrechtlichen Standards abweichen

Das sogenannte Kommunalerprobungsgesetz bildet den zweiten Teil des Gesetzespaketes. Damit erhalten Städte, Gemeinden und Landkreise die Möglichkeit, befristet und auf Antrag von landesrechtlichen Standards abzuweichen und neue, einfachere Lösungen zu erproben. Die kommunalen Spitzenverbände können einen solchen Antrag auf Abweichung stellvertretend für mehrere Kommunen stellen. 

Die oberste Landesbehörde hat über den Antrag innerhalb von maximal drei Monaten zu entscheiden und dabei zu prüfen, ob Bundesrecht oder Europäisches Recht entgegenstehen, teilte das Innenministerium mit. Das Kommunalerprobungsgesetz folge dem Grundsatz, ‚was sich vor Ort bewährt, kann anschließend zum Regelfall werden‘.

Kritik der Grünen

Von den Grünen im Landtag gab es umgehend Kritik. „Kommunale Freiheit klingt gut - was die Landesregierung hier aber vorlegt, ist vor allem ein Landtags-Entmündigungsgesetz“, betonte Innenpolitiker Valentin Lippmann. „Gemeinden könnten etwa beantragen, künftig vom Brandschutz in ihren Schulen abzuweichen oder die Rechte der gewählten Stadträte beschränken - und das Innenministerium könnte das ohne den Landtag genehmigen.“ Seine Partei wolle die Kommunen von Bürokratie entlasten, für einen geplanten Verfassungsbruch stehe sie aber nicht zur Verfügung. Sollte der Landtag das Gesetz beschließen, werde man es auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen.