Saarland setzt Abschiebungen in den Iran vorerst aus
Die Entscheidung fällt angesichts der Lage im Iran. Auf wie lange der Abschiebestopp befristet ist.
Das Saarland schiebt vorerst nicht in den Iran ab (Symbolbild)Julian Stratenschulte/dpa
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Das Saarland hat einen befristeten Abschiebestopp in den Iran angeordnet. Damit trage die Landesregierung der weiterhin angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran Rechnung, teilte das Innenministerium in Saarbrücken mit. Der Abschiebestopp gelte gemäß der geltenden Rechtslage für drei Monate bis zum 19. April.
Die Entscheidung werde „ausdrücklich als Zeichen der Solidarität mit der dortigen Bürgerrechtsbewegung verstanden“, hieß es. Der Abschiebestopp habe daher vor allem eine politisch-humanitäre Signalwirkung.
Er erstrecke sich nicht auf Gefährder, schwere Straftäter sowie auf Personen, bei denen es ein hohes Interesse daran gebe, dass sie das Land verließen. Die Rückführung dieser Personen werde weite konsequent verfolgt, teilte das Ministerium weiter mit.
Im Saarland sind laut Ministerium in den vergangenen Jahren keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt worden. Auch aktuell und zeitnah stünden keine entsprechenden Maßnahmen an, hieß es.