Saal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen: Kritik in CDU
Bei der Wahl in Sachsen-Anhalt wollen CDU-Abgeordnete den Saal verlassen – doch nicht alle ziehen mit. Warum frühere Parteikollegen den Plan kritisieren.
Holger Stahlknecht (CDU) war von 2011 bis 2020 Innenminister von Sachsen-Anhalt. (Archivbild)Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa
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Innerhalb der CDU in Sachsen-Anhalt wird Kritik laut an der Entscheidung für ein Verlassen des Plenarsaals, wenn sich AfD-Politiker Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl stellt. „Wir sollten hinterfragen, was passiert, wenn dieses Beispiel Schule macht“, sagte Holger Stahlknecht, ehemaliger Innenminister und ehemaliger CDU-Landtagsabgordneter, der „Welt“. „Es würde meinem Staatsverständnis nicht entsprechen, sich jedes Mal in solchen Situationen einer Wahl zu entziehen.“
„Graubereich“ und „Offenbarungseid“
Bei einem abgestimmten Verhalten innerhalb der Fraktion mache es einen Unterschied, ob man sich in Sachfragen koordiniere oder ob Druck auf die Abgeordneten aufgebaut werde, um sie von Wahlen und Abstimmungen fernzuhalten, fügte Stahlknecht hinzu. „Wäre das der Fall, wären wir in einem Graubereich.“
Auch der ehemalige Landtagsabgeordnete Alexander Räuscher warnte vor einer Wahlverweigerung. „Im ersten Moment ist das ein kluger Schachzug, weil man sagen kann: Wir haben die AfD nicht mitgewählt“, sagte er der „Welt“. „Aber wenn man länger darüber nachdenkt, wird einem klar, dass das ein Offenbarungseid ist.“
CDU will bei Ministerpräsidentenwahl Saal verlassen
Die CDU-Fraktion hatte sich laut ihrem Vorsitzenden und geschäftsführenden Ministerpräsidenten Sven Schulze darauf verständigt, bei den ersten beiden Wahlgängen der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Der Abgeordnete Guido Heuer kündigte jedoch an, an der Wahl teilnehmen zu wollen.
Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig - das sind 42 Stimmen. Die AfD kommt auf 39, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund ist also auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. Das BSW möchte sich enthalten. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.