SPD und Kulturstaatsminister streiten über Rot-Grün-Rot

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach Warnungen vor einer rot-grün-roten Regierung in Berlin heftig kritisiert. „Herr Weimer sollte sich besser darauf konzentrieren, die Kulturschaffenden in Sachsen-Anhalt zu unterstützen, die jetzt von einer möglichen rechtsextremen Landesregierung angegriffen werden könnten“, sagte Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. In Sachsen-Anhalt bemüht sich die AfD nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl derzeit darum, künftig den Ministerpräsidenten zu stellen.

Der der CDU nahestehende parteilose Weimer hatte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas in der „Bild“ aufgefordert, ein rot-grün-rotes Bündnis in Berlin zu verhindern. „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“, sagte Weimer. „Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene.“

SPD warnt vor Lage wie in Sachsen-Anhalt

Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Der SPD-Generalsekretär mahnte: „Herr Weimer sollte sich daher lieber damit beschäftigen, ob die Union tatsächlich zu ihrem Wort steht und weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt.“ Ihre Lage in Sachsen-Anhalt werfe zurzeit erhebliche Fragen auf, „und nichts anderes würde auch eine Minderheitsregierung im Bund zur Folge haben“, sagte Klüssendorf. 

Vor einer CDU-Präsidiumssitzung am Sonntag war in der Union zugleich eine Debatte um den künftigen Umgang mit der AfD entbrannt. Für den Bund war zuletzt auch immer wieder spekuliert worden, dass die derzeit bestehende schwarz-rote Koalition vorzeitig enden könnte. Die Spitzen von Union und SPD hatten hingegen erst am Mittwoch wieder in einem Koalitionsausschuss ihren Zusammenhalt beschworen. In Berlin hatte die Linke die Wahl zum Abgeordnetenhaus gewonnen. Sie sondiert nun mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. 

Weimer gegen „islamistische und linksradikale Milieus“

Weimer kritisierte: „Wir werden Zeugen, wie sich islamistische und linksradikale Milieus verbünden und zu einer politischen Kraft formieren.“ Diesem Radikalismus gelte es, Einhalt zu gebieten und ihn nicht salon- und regierungsfähig zu machen. Sollte die SPD „dieser Linkspartei als Steigbügelhalter“ an die Macht verhelfen, wäre das auch eine Belastung für die Koalition im Bund, meint der Kulturstaatsminister. 

Weimer sagte der Deutschen Presse-Agentur ergänzend: „Ein Bündnis der SPD mit dieser Linken in Berlin hätte direkte Auswirkungen auf die schwarz-rote Kulturpolitik auf Bundesebene.“ Er erläuterte, insbesondere der Kampf gegen Antisemitismus und die Wahrung unserer Erinnerungspolitik stünden im Mittelpunkt seiner Arbeit.