SPD und Grüne wollen ÖPNV, Bildung und Sicherheit stärken
Die Regierungsfraktionen stecken ihre Erwartungen an den nächsten Doppelhaushalt ab. Trotz engerer Spielräume wollen SPD und Grüne zentrale Projekte absichern – und verlangen zusätzliche Mittel.
Die Landesregierung von SPD und Grünen unter Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) stellt den Haushalt auf. Der Landtag muss ihn danach noch beschließen. (Symbolbild)Hauke-Christian Dittrich/dpa
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Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im niedersächsischen Landtag wollen trotz enger werdender finanzieller Spielräume zentrale Projekte absichern und zusätzliche Schwerpunkte setzen. Bei den Beratungen der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2027/2028 müssten unter anderem der öffentliche Nahverkehr, Bildung, Polizei und Justiz sowie Kultur und soziale Projekte berücksichtigt werden, sagten die Fraktionsvorsitzenden bei einem Pressegespräch.
SPD-Fraktionschef: Spielräume für Doppelhaushalt schrumpfen
SPD-Fraktionschef Stefan Politze sagte, die Verwerfungen der Weltwirtschaft machten auch vor Niedersachsen nicht halt. „Die Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/2028 schrumpfen.“ Gleichwohl solle das Land mit einem soliden Haushalt weiter vorangebracht werden.
Ziel sei es, soziale Projekte sowie die Unterstützung von Theatern und Sportstätten zu sichern. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Anne Kura sagte, gerade in unsicheren Zeiten bräuchten Menschen, Kommunen, Vereine und Institutionen Verlässlichkeit.
Ein Schwerpunkt der Fraktionen ist nach eigenen Angaben der öffentliche Nahverkehr. SPD und Grüne erwarten, dass Ausbau und Stabilisierung des ÖPNV auch in den kommenden Haushaltsjahren Priorität behalten. Politze sprach sich für einen „zusätzlichen substanziellen Beitrag für den Verkehr der Zukunft“ aus. Kura sagte, wer Bus und Bahn ausbaue, schütze das Klima, schaffe mehr Teilhabe und verbinde Stadt und Land.
Schulz-Hendel: Unterrichtsversorgung bleibe Herausforderung
Auch in der Bildung sehen die Fraktionen Handlungsbedarf. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Detlev Schulz-Hendel sagte, die Unterrichtsversorgung bleibe eine zentrale Herausforderung. Dafür müsse weiter in mehr Lehrkräfte, gute Arbeitsbedingungen und Unterstützung der Schulen investiert werden. Politze nannte unter anderem den Ganztag als Schwerpunkt.
Zusätzliche Mittel erwarten SPD und Grüne auch für Polizei und Justiz. Die Polizei brauche Unterstützung durch Verwaltungsexperten und Digitalprofis, sagte Politze. Die Justiz benötige bessere Digitalsysteme, damit der Rechtsstaat schnell und effektiv handeln könne.
Mädchenberatung und Unterstützung für queere Menschen
Weitere Schwerpunkte setzen die Fraktionen bei Kultur, Klima- und Naturschutz sowie sozialen Projekten. Kulturangebote müssten auch in finanziell schwierigen Zeiten abgesichert werden, sagte Schulz-Hendel. Kura sprach sich dafür aus, den „Niedersächsischen Weg“ von Landwirtschaft, Naturschutz und Politik sowie Programme zum Moorschutz fortzuführen.
Im sozialen Bereich nannten die Fraktionen etwa die Mädchenberatung, Unterstützung für queere Menschen, die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und den Pflegeausbildungsfonds. Politze räumte ein, die Anforderungsliste an die Landesregierung sei lang. Er sei aber zuversichtlich, gemeinsam mit den Ministerinnen und Ministern Wege zur Umsetzung zu finden.