SPD stellt Regierungsmannschaft für die Große Koalition vor

Die SPD besetzt ihre fünf Ministerien in der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung mit zwei Frauen und drei Männern - alle haben schon Regierungserfahrung. „Eine gute Landesregierung zu sein, das ist die erste Aufgabe“, sagte der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer bei der Vorstellung des Teams in Mainz. „Und dann geht es auch darum, sozialdemokratisch zu wirken.“ 

Der 52 Jahre alte Pfälzer hatte die Verhandlungen mit der stärkeren CDU geführt und gehört dem künftigen Kabinett von Gordon Schnieder (CDU) nicht an. Dieser soll am 18. Mai zum Ministerpräsidenten gewählt und anschließend das Kabinett vereidigt werden. Die CDU stellt ihr Regierungsteam am morgigen Dienstag vor. 

Neue Aufgabe für Bätzing-Lichtenthäler

Neu ins Kabinett der ersten großen Koalition rückt Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Die bisherige Fraktionsvorsitzende und Noch-Parteichefin übernimmt nach Angaben der Sozialdemokraten das um Frauen, Familie und Jugend ergänzte Ministerium für Arbeit und Soziales. Pflege gehöre auch dazu, sagte sie. Schweitzer sprach bei dem Zuschnitt von „der gesellschaftspolitischen Herzkammer der Sozialdemokratie“, Bätzing-Lichtenthäler vom „Lebensministerium“. 

Die 51 Jahre alte Westerwälderin wird auch stellvertretende Regierungschefin. Die bisherige Arbeits- und Sozialministerin Dörte Schall ist nicht mehr im neuen Kabinett vertreten. 

Doris Ahnen bleibt Finanzministerin 

An der Spitze des in den Koalitionsverhandlungen umkämpften Finanzministeriums steht weiter Doris Ahnen, „eine der profiliertesten Finanzpolitiker und -politikerinnen über Parteigrenzen hinweg in ganz Deutschland“, wie Schweitzer sagte. Die 61-Jährige ist das Kabinettsmitglied mit der längsten Regierungserfahrung, seit zwölf Jahren führt sie das Finanzressort. 

Das Finanzministerium „ist und bleibt Schlüsselressort unserer Landespolitik“, sagte Schweitzer. In ihrem Ressort werden neu zusätzlich die Zuständigkeiten für die Digitalisierung und Staatsmodernisierung angesiedelt. Sie ist auch für die Koordinierung der SPD-Ressorts und der Zusammenarbeit mit dem stärkeren Koalitionspartner CDU zuständig. 

Bekannte Gesichter mit neuen Aufgaben 

Michael Ebling wechselt vom Innenministerium an die Spitze des neu konzipierten Hauses für Wirtschaft, Energie und Klima. „Wir bringen Wirtschaft, Energie und Klima zusammen, weil es zusammen gedacht werden muss“, sagte Ebling und verwies auf den „ambitionierten“ Koalitionsvertrag beim Ausbau erneuerbarer Energien. 

Sven Teuber muss dem Bildungsministerium nach einem Jahr den Rücken kehren und wird Minister für das ebenfalls neu zugeschnittene Ressort für Kommunen, Kultur, Bauen und Wohnen - also für „zentrale Bereiche des Lebensalltags“, wie Schweitzer sagte. Die SPD habe in den Verhandlungen sehr um die Kultur gerungen, die in der Ampel-Regierung größtenteils in der Zuständigkeit der Grünen lag, sagte Schweitzer. 

„Wir sind ein sehr kommunal reiches Land mit starken Stimmen vor Ort“, sagte Teuber. Rheinland-Pfalz ist das Bundesland mit den meisten Kommunen in Deutschland. 

Wissenschaft und Gesundheit bleiben zusammen

Clemens Hoch bleibt Minister für Wissenschaft und Gesundheit und bekommt noch Weiterbildung dazu. „Da ist was zusammengewachsen, was zusammengehört“, sagte er über das seit 2021 so zusammengesetzte Ministerium. 

Bätzing-Lichtenthäler tritt als SPD-Chefin ab

Bätzing-Lichtenthäler kündigte an, dass sie sich mit ihrem geplanten Eintritt in die Landesregierung vom Posten der SPD-Parteivorsitzenden in Rheinland-Pfalz verabschiedet. Sie wolle das Amt zum 18. Mai niederlegen. Als Grund dafür nannte die Sozialdemokratin, dass sie sich künftig mit voller Kraft den neuen Aufgaben als stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin widmen wolle. 

Bätzing-Lichtenthäler war als erste Frau in der Geschichte der rheinland-pfälzischen SPD an die Parteispitze gewählt worden. Zudem war sie bisher SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag. Diesen Posten wird in der neuen Legislaturperiode nun der noch amtierende Ministerpräsident Schweitzer übernehmen. Ob er auch für das Amt des Parteivorsitzenden antreten wird, hat Schweitzer bislang öffentlich noch nicht gesagt.

CDU stellt ihre Ministerinnen und Minister am Dienstag vor

Die CDU will ihre künftigen Ministerinnen und Minister an diesem Dienstag (11.30 Uhr) präsentieren. Der Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und designierte Ministerpräsident Gordon Schnieder wird sein Team in Mainz vorstellen.