SPD fordert vom Land Anstrengungen beim Arbeitsschutz
Was ist, wenn Kontrollen Arbeitsschutzmängel aufdecken, aber niemand Zeit für die Nacharbeit hat? SPD-Fraktionschefin Midyatli fordert, den Schutz der Beschäftigten nicht an einer Statistik zu messen.
Die Landesregierung soll nach Ansicht der SPD die Kontrolle des Arbeitsschutzes stärken. (Symbolbild)Soeren Stache/dpa
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Die Überwachung des betrieblichen Arbeitsschutzes in Schleswig-Holstein muss nach Überzeugung der SPD gestärkt werden. Wenn mehr Betriebsbesichtigungen nur möglich seien, weil gleichzeitig Beratung und andere Kontrollen zurückgefahren würden, sei das keine tragfähige Lösung, kritisierte der SPD-Landesvorsitzende Ulf Kämpfer das zuständige Sozialministerium.
Das Ministerium hatte auf eine parlamentarische Anfrage der SPD-Fraktion eingeräumt, dass die vorgesehene Mindestbesichtigungsquote aus dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von fünf Prozent aller Betriebe in diesem Jahr voraussichtlich nicht erfüllt werde. Um das Ziel zu erreichen, solle neues Personal gewonnen werden. Außerdem sollen Abstriche bei anderen Aufgaben wie Beratung gemacht werden. Kämpfer, Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im kommenden April, sieht die Landesregierung in der Pflicht. „Sie muss endlich dafür sorgen, dass ausreichend Personal vorhanden ist und nicht eine wichtige Aufgabe gegen die nächste ausgespielt wird.“
Nach Überzeugung von SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli muss nach Kontrollen sichergestellt werden, dass Mängel auch behoben werden. Daher müssten für diese Nacharbeit ausreichend Kapazitäten vorhanden sein. „Am Ende zählt nicht die Zahl der Kontrollen in einer Statistik, sondern ob Beschäftigte tatsächlich besser geschützt sind.“