SPD fordert landesweiten Sozialtarif für den Nahverkehr

Schleswig-Holsteins SPD-Fraktion fordert einen Sozialtarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Mobilität ist Daseinsvorsorge, und deshalb zeigt sich ein guter öffentlicher Nahverkehr nicht nur daran, ob der Bus oder Zug überhaupt fährt“, sagte der Sozialdemokrat Niclas Dürbrook im Landtag in Kiel. Es müssten auch Menschen mitbedacht werden, die Bürgergeld, Wohngeld oder Grundsicherung beziehen. 

Zudem könne auch das Deutschlandticket am Ende Monats teuer sein, wenn kaum Geld übrig sei. „Andere Bundesländer haben darauf eine Antwort gefunden“, betonte Dürbrook. So koste ein vergünstigtes Sozialticket nach seinen Angaben in Hamburg 27,50 Euro, in Nordrhein-Westfalen 53 Euro oder in Hessen 44 Euro. „Wir glauben, dass es diesen Bedarf für das Ticket auch in Schleswig-Holstein gibt“, erklärte er. 

Der entsprechende Antrag der SPD fordert daher den Landtag auf, die Landesregierung anzuweisen, im Zuge der Weiterentwicklung des Schleswig-Holstein-Tarifs einen landesweiten Sozialtarif zu schaffen und fest in den Tarifentwicklungsplan aufzunehmen. Ziel sei ein deutlich vergünstigtes, leicht zugängliches und möglichst unbürokratisches Angebot für Menschen mit geringem Einkommen. Der Tarif soll landesweit gelten und spätestens mit dem neuen SH-Tarif im Spätsommer 2027 starten.

Nahverkehrsbund verweist auf Deutschlandticket

Der Nahverkehrsverbund (Nah.SH) erklärte, dass einzelne Kommunen in Schleswig-Holsteins bereits Sozialtickets anbieten - etwa Flensburg und Neumünster. Unabhängig von einem Sozialticket hätten Fahrgäste immer die Möglichkeit, das Deutschlandticket zu nutzen. Zudem profitierten Schülerinnen und Schüler etwa von einer zusätzlichen Rabattierung. 

Im schleswig-holsteinischen Nahverkehr auf der Schiene reisten laut Nah.SH 2025 insgesamt 66,7 Millionen Menschen. 

Der Geschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands, Jan Jacobsen, betonte, dass ein Sozialtarif nur mit der Zusage eines Ausgleichs der Mindereinnahmen erfolgen kann. „Zu beachten ist auch, dass es zu mehr Fahrgästen kommen kann, die zu einer Erhöhung der Kapazitäten führen müssten“, betonte er. „Dieses wäre wieder mit weiteren Kosten verbunden.“

Madsen: Maßnahme muss sorgfältig überlegt werden

Mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und Grünen wurde der SPD-Antrag schließlich abgelehnt. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) sagte: „Wir setzen uns bereits heute sehr intensiv für einen einfachen und bezahlbaren ÖPNV ein.“ Das Deutschlandticket sei dafür ein besonders gutes Beispiel. Zudem gehe jede weitere Subvention zu Lasten der Infrastruktur. Allein das Deutschlandticket koste das Land 43 Millionen Euro pro Jahr, dazu kämen etwa weitere 20 Millionen für das Deutschland-Schulticket.

Überdies gebe es bereits Berechnungen, nach denen der Sozialtarif das Land erneut bis zu 50 Millionen Euro kosten könne - je nach dem, wie viele Menschen für so ein Ticket berechtigt wären. „Wir stellen fest, es wären erhebliche dauerhafte finanzielle Verpflichtungen“, erklärte Madsen. Angesichts der aktuellen kritischen Haushaltslage müsse so eine Maßnahme sorgfältig überlegt werden. Er betonte: „Schleswig-Holstein ist auch kein reicher Golfstaat. Wir sind ein wunderschönes Bundesland, aber leider eben auch mit Schulden.“ 

So sind aus seiner Sicht noch viele Fragen offen - auch, wieso dies eine Landesleistung sein sollte. „Kommunen können auf die jeweiligen örtlichen Bedürfnisse reagieren“, so Madsen. Diese könnten am besten beurteilen, ob und wo ein Sozialtarif sinnvoll ist und wie dieser ausgestaltet werden sollte.