SPD-Senatorin Kiziltepe ist für Fortsetzung der Sondierungen

Die Berliner SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe plädiert für die Fortsetzung der Sondierungsgespräche mit Linken und Grünen über eine mögliche Regierungsbildung. „Gerade, wenn es schwierig wird, muss Politik in der Lage sein, miteinander zu sprechen und offene Fragen zu klären“, sagte die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. „Wir sollten jetzt nicht über öffentliche Schuldzuweisungen weiter Vertrauen verspielen, sondern die Gespräche fortsetzen“, forderte Kiziltepe, die Arbeits- und Sozialsenatorin im noch amtierenden schwarz-roten Senat ist. 

„Am Ende muss sich eine mögliche Koalition daran messen lassen, ob sie die sozialen Probleme Berlins löst, bezahlbares Wohnen sichert, gute Arbeit stärkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt voranbringt“, so die SPD-Politikerin.

Kiziltepe weist auf das Leid der palästinensischen Bevölkerung hin 

„Der Schutz jüdischen Lebens, das Existenzrecht Israels und der entschlossene Kampf gegen Antisemitismus sind für uns nicht verhandelbar“, ergänzte sie zur aktuellen Diskussion nach dem Unterbrechen der Sondierungsgespräche am Dienstagabend. 

„Dazu gehört auch, Antisemitismus klar zu benennen und ihm überall entgegenzutreten. Das ist die gemeinsam vereinbarte Grundlage für die Sondierungen“, betonte Kiziltepe. „Gleichzeitig müssen das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung und die Perspektive auf Frieden und eine politische Lösung ihren Platz haben.“

Linke, Grüne und SPD hatten vergangene Woche vor Beginn der Sondierungen eine Vereinbarung geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Angedacht darin sind auch Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. Am Dienstag unterschrieben die Mitglieder der Linken-Fraktion geschlossen eine inhaltlich davon in Teilen abweichende Erklärung zu dem Thema. Grüne und SPD unterbrachen die Sondierungsgespräche daraufhin.