SPD-Politikerin sieht Merz bei Sachsen-Anhalt in der Pflicht
Erstmals gibt es einen Landtagspräsidenten von der AfD. Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt hat SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar eine klare Erwartung an den Bundeskanzler und die Union.
Wiebke Esdar bezweifelt, dass vier Stimmen bei der Wahl zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt nicht von der CDU kamen. (Archivbild)Markus Lenhardt/dpa
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Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar nimmt nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz in die Pflicht. Als Vorsitzender der CDU sei es seine Verantwortung, seine Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, dass diese Wahl „mit der historischen Verantwortung, die wir in der Demokratie alle haben, gerade dann, wenn wir in Parlamente gewählt sind, nicht vereinbar ist“, sagte Esdar im Deutschlandfunk.
Ein Machtwort erwartet die SPD-Politikerin dabei nicht unbedingt von Merz. „Ich glaube, dass Politik heute eher mit Werten und Überzeugungen funktioniert.“ Auch sie lasse sich von Machtwörtern in ihrem politischen Handeln nicht einschüchtern. Aber: „Ich erwarte, dass die Union nun endlich erkennt, welche historische Verantwortung wir auch dafür haben, dass gesichert rechtsextreme Parteien bei uns in Deutschland nicht wieder zu Macht verholfen wird“, sagte Esdar weiter. Es brauche eine klare Abgrenzung.
Esdar: Man kann aus Stimmergebnissen etwas ablesen
Der AfD-Politiker Tobias Rausch war am Dienstag mit 48 Stimmen in der konstituierenden Landtagssitzung in Magdeburg zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt worden. Die AfD und das BSW kommen aber zusammen nur auf 44 Stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 15 Abgeordneten Enthaltung empfohlen, es gab jedoch nur 5 Enthaltungen.
Zu Mutmaßungen, die vier Stimmen seien von der CDU gekommen, sagte der Unionsfraktionschef im Bundestag, Thorsten Frei (CDU): „Es ist eine geheime Wahl und da kommt natürlich grundsätzlich jeder infrage.“ Frei betonte, er lasse sich nicht auf Spekulationen dazu ein. Esdar hingegen erklärte, man könne aus den Stimmergebnissen etwas ablesen. Sie habe Zweifel daran, dass die Stimmen nicht von der CDU gekommen seien.