Wirtschaftsstandort: Schweitzer und Steiniger uneins

Der rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer fordert von der Bundesregierung, bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schaffen. Mit diesem Ziel sei die Koalition angetreten, mahnte Schweitzer, der auch kommissarisch SPD-Landeschef ist, in Mainz. „Die Ergebnisse lassen allerdings auf sich warten.“ 

Gerade die Entscheidungen der Pharmariesen Eli Lilly, Boehringer Ingelheim oder Pfizer machten dies deutlich, erklärte der SPD-Politiker. Die Unternehmen hatten jüngst die Kürzung von Investitionen in Deutschland angekündigt und als Grund dafür die Sparpläne der Bundesregierung im Gesundheitswesen genannt.

CDU-Generalsekretär sieht die SPD im Bund in der Pflicht

CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger mahnte dagegen mit Blick auf die Krankenkassenbeiträge: „Die SPD im Bund darf sich hier nicht in die Büsche schlagen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil muss endlich dafür sorgen, dass die Kosten für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln finanziert werden.“ Dann müsse über Belastungen für die Pharmaindustrie gar nicht diskutiert werden. 

Im Bundestag lägen konkrete Vorhaben auf dem Tisch – etwa die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Beschleunigung von Infrastrukturprojekten. „Hier können ganz konkret bessere Bedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland geschaffen werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete. „Wer bessere Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland fordert, sollte die vorhandenen Reformvorhaben auch mittragen.“