SPD-Fraktionschef: Demokratie steht massiv unter Druck
Geheime Infos in falschen Händen? Miersch warnt: In sensiblen Gremien könnte die AfD brisante Daten an genau die Gruppen weitergeben, die eigentlich beobachtet werden.
Miersch: „Am Ende muss man immer wieder sehen: Was steht eigentlich auf dem Spiel?“ (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
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SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, ihre Stimme bei den anstehenden Landtagswahlen nicht der AfD zu geben. „Ich weiß, es ist alles nicht einfach. Aber am Ende muss man immer wieder sehen: Was steht eigentlich auf dem Spiel?“, sagte in der Sendung „Die Stimme am Morgen“ von Welt TV.
„Wir sind in einem Land, mit allen Defiziten, die wir auch haben, aber viele Menschen auf dieser Welt würden sich danach sehnen, hier weiterzuleben in diesem Land. Und deswegen hoffe ich, dass die Demokratinnen und Demokraten am Ende auch diese Auseinandersetzung gewinnen.“ Es gehe darum, dass die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt (6. September) als auch in Mecklenburg-Vorpommern (20. September) keine Mehrheit bekomme und nicht an der Regierung sei.
„Wir haben eine Situation, wie meines Erachtens noch nie in der Bundesrepublik Deutschland, wo die Demokratie massiv unter Druck steht - und wir sehen es in anderen Ländern, wozu das führen kann“, sagte Miersch. Gerade wenn die AfD in Gremien komme, wo es zum Beispiel um Verfassungsschutzfragen und Informationen gehe, könne es „ganz heikel“ werden, weil diese Informationen genau an die Gruppen weitergegeben werden könnten, die dort untersucht würden.