SPD Brandenburg will wenig Streit und gemeinsame Erfolge
Im Endspurt für eine gemeinsame Koalition: Die Mitglieder haben bei der CDU noch das Wort, bei der SPD ein Parteitag. Was ist für den Generalsekretär der Sozialdemokraten besonders wichtig?
SPD-Generalsekretär Kurt Fischer (l) hofft, mit der geplanten SPD/CDU-Koalition Vertrauen bei den Wählern zurückzugewinnen (Archivbild).Soeren Stache/dpa
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Die SPD will mit demonstrativer Einigkeit in der geplanten Koalition mit der CDU verlorenes Vertrauen bei den Wählerinnen und Wählern zurückgewinnen. „Das Entscheidendste aus meiner Sicht wird sein, dass wir das, was wir uns jetzt in den Verhandlungen vorgenommen haben - die neue Zusammenarbeit mit wenig Streit, mit gemeinsamen Erfolgen - dass wir das jetzt auch in der Praxis durchhalten“, sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer dem RBB-Inforadio.
SPD-Generalsekretär erwartet gute Ergebnisse beider Parteien
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition wollen SPD und CDU gemeinsam regieren - nicht zum ersten Mal in Brandenburg. Die CDU veröffentlicht am Samstag das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag, bei der SPD stimmt ein Landesparteitag am Samstag über den Vertrag ab. Fischer zeigte sich zuversichtlich. „Ich glaube, dass beide Parteien da gute Ergebnisse morgen präsentieren können“, sagte er.
SPD verteidigt Verteilung der Ministerien
Der SPD-Generalsekretär verteidigte den Wechsel der wichtigen Ministerien Inneres, Bildung und Wirtschaft an die CDU. „Wir haben gesagt, dass es entscheidend ist, dass diese Koalition im Gesamten erfolgreich ist und sich gegenseitig dann auch die Erfolge möglich macht“, sagte Fischer. „Insofern ist es schon richtig und wichtig, dass die CDU da drei Ministerien hat, die zu ihren Themen passen.“ Die SPD habe aber mit Finanzen, dem neuen Ressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Migration und Integration sowie Infrastruktur drei wichtige neue Häuser.