SED-Opfer warten in Berlin teils jahrelang auf Bescheide
Antrag gestellt, aber keine Antwort: SED-Opfer in Berlin berichten von jahrelanger Funkstille bei Behörden. Was steht noch im aktuellen Bericht zur Aufarbeitung?
Übergibt seinen neuen Bericht an den Regierenden Bürgermeister: Der Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Frank Ebert. (Archivbild)Carsten Koall/dpa
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Der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur muss sich vermehrt um Beschwerden politisch verfolgter DDR-Bürger kümmern, die von den Behörden der Hauptstadt teils jahrelang ignoriert oder falsch beraten werden. Besonders viele Probleme gab es 2025 bei Anträgen auf Ausgleichsleistungen für berufliche Verfolgung, wie es im neuen Tätigkeitsbericht heißt. „Dafür sind die Sozialämter der Berliner Bezirke zuständig. Bei diesen erhielten Betroffene allerdings immer wieder fehlerhafte Auskünfte.“
Den 102-seitigen Bericht übergibt der Beauftragte Frank Ebert an diesem Donnerstag dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). Zudem ist der Report auch Thema in der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses.
„Teils über Jahre – selbst bei Nachfragen – keine Reaktion“
Auch Opfer rechtsstaatswidriger Strafverfolgung erhielten beim Antrag auf besondere Zuwendungen dem Bericht zufolge teilweise über Jahre keine Rückmeldung aus dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), das für die finale Bearbeitung zuständig ist.
So beantragte etwa eine Frau im September 2024 beim Lageso Opferrente für ihren 94-jährigen Vater. Doch auch ein Jahr später hatte sie weder einen Bescheid erhalten, noch einen Ansprechpartner im Amt erreicht. Kein Einzelfall, wie es in dem Bericht heißt: „Auch auf Anträge auf Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden erhalten Betroffene teils über Jahre – selbst bei Nachfragen – keine Reaktion.“
Ein neues Bundesgesetz hatte die Leistungen für politisch Verfolgte des SED-Regimes in der DDR teils erheblich erhöht; mehr Menschen können davon profitieren. Es vereinfacht auch die Anerkennung gesundheitlicher Folgeschäden. Das Lageso informiert auf seiner Website über Leistungen und Antragsverfahren.
Lücke bei Opfern für Zwangsdoping
Auch bemängelt der Beauftragte, dass im Gesetz weiter nicht alle Opfergruppen berücksichtigt werden – etwa Opfer von Zwangsdoping in der DDR, das bei Betroffenen zum Teil massive körperliche Schäden verursacht habe.
Als Beispiel wird eine ehemaligen Ruderin des SC Dynamo Berlin aufgeführt, die ab dem Alter von 12 Jahren ohne Aufklärung zu einem medizinischen Versuchsobjekt degradiert wurde. An einer Kinder- und Jugendsportschule musste sie jahrelang Hormonpräparate und Steroide einnehmen. Ausstiegsversuche scheiterten – ihr wurde angedroht, dass sie ihren Ausbildungsplatz und ihre Wohnung verlieren würde.
Weiter hieß es, die Gesetzesänderungen nützten auch denjenigen nicht, die in der DDR wegen „Asozialität“ nach dem Strafgesetzbuch verurteilt wurden (§ 249 StGB der DDR).