Rot-Grün wehrt sich gegen Vorwurf der Regierungskrise

Die Hamburger Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen haben sich während einer aktuellen Stunde gegen den Vorwurf einer Regierungskrise gewehrt. Oppositionsführer Dennis Thering (CDU) hatte zuvor von einer „handfesten Regierungskrise“ gesprochen und die Grünen dafür kritisiert, dass sie sich jüngst gegen die Elbtower-Pläne des Senats gestellt hatten. „Welche gemeinsame Linie hat diese Koalition noch?“, fragte Thering.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf sagte, es sei richtig gewesen, dass die SPD sich für eine Regierung mit den Grünen entschieden habe. Den Vorwurf der Regierungskrise könne er nicht richtig ernst nehmen. „Wir bei Rot-Grün haben eine gemeinsame Haltung“, sagte Kienscherf.

Der Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Michael Gwosdz warf Thering Häme vor. Thering sei - angesichts des Zustands der CDU in der Bundesregierung - nicht der „richtige Lehrmeister“. SPD und Grüne arbeiteten gemeinsam an einer Lösung, um die Zukunft des Naturkundemuseums zu sichern. Das Museum soll nach Vorstellung des Senats in dem Elbtower untergebracht werden.

Der Sprecher der Linksfraktion für Stadtentwicklung, Marco Hosemann, machte sich den Begriff der Regierungskrise nicht zu eigen. Hosemann kritisierte aber den Kurs des Senats, der einen Weiterbau des Elbtowers forciert. „Sie hätten sich niemals auf diesen windigen Investor einlassen dürfen.“ Hosemann meinte damit den Immobilieninvestor René Benko, wie er sagte.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann griff die Grünen scharf an und warf der Fraktion sowie dem Senat Unprofessionalität vor. „Die Grünen erweisen sich wieder einmal als unzuverlässiger Kantonist“, sagte Nockemann. Die angedachten Investitionen in den Elbtower seien nicht zukunftsfähig.

80 Jahre Bürgerschaft

Vor Beginn der Debatte erinnerte die Präsidentin der Bürgerschaft, Carola Veit, während einer Feierstunde an das achtzigjährige Bestehen des Parlaments. Die Wahl am 13. Oktober 1946 sei der Beginn der parlamentarischen Demokratie in Hamburg gewesen, sagte Veit.