Richterbund: Offene Verfahren im Land auf neuem Höchststand
Die Akten von mehr als 26.000 offenen Verfahren stapeln sich bei Sachsen-Anhalts Justiz - ein neuer Rekord. Der Richterbund warnt vor Überlastung. Das Justizministerium verweist auf Neueinstellungen.
Mehr als 26.000 offene Ermittlungsverfahren beschäftigen derzeit die Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt. (Symbolbild)Volker Hartmann/dpa
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In Sachsen-Anhalt hat die Zahl offener Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften einen neuen Höchststand erreicht. Zur Jahresmitte gab es im Land 26.850 offene Verfahren, wie eine Recherche der Deutschen Richterzeitung bei den Landesjustizverwaltungen ergab. Ein Jahr zuvor waren es noch 22.670 - das entspricht einem Anstieg um rund 18 Prozent. Die Anzahl neu eingegangener Verfahren blieb dabei nahezu gleich: In den ersten beiden Quartalen waren es 75.500 neu eingegangene Fälle. Im Vorjahreszeitraum waren es rund 500 mehr.
Damit wachsen die Aktenberge in den Justizverwaltungen Sachsen-Anhalts weiter: Nachdem die Anzahl offener Verfahren 2023 auf 20.351 reduziert worden war, ist sie seitdem Jahr für Jahr weiter angestiegen. Gleiches gilt für die neu eingehenden Fälle: Hier gab es den Zahlen zufolge von 2021 bis 2024 einen kontinuierlichen Anstieg auf 151.922 Fälle. Einzig im vergangenen Jahr ist die Verfahrensflut leicht um rund 0,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr geschrumpft.
So sieht der Bundestrend aus
Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt entspricht damit dem Bundestrend: Erstmals meldeten die Strafverfolger zur Jahresmitte 2026 mehr als 1,1 Millionen offene Fälle in Deutschland. Ein Plus von 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Es drohe eine Überlastung, warnt der Deutsche Richterbund.
„Die Rekordeingangszahlen und die immer höheren Aktenbestände der Staatsanwaltschaften müssen Anlass für die Landesregierungen sein, jetzt konsequent gegenzusteuern“, so Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB). „Den Strafverfolgern steht die Verfahrensflut bis zum Hals.“ Der Eindruck einer „Strafverfolgung nach Kassenlage“ dürfe sich nicht verfestigen.
Justizministerium verweist auf zahlreiche Neueinstellungen
Das Problem hoher Arbeitsbelastung und der Stellenbedarf bei Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt seien bekannt, heißt es aus dem Magdeburger Justizministerium. Es gelte unverändert, dass das Land priorisiert Juristen einstelle, insbesondere um die Staatsanwaltschaften zu entlasten, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. In den vergangenen Jahren seien so über 200 Neueinstellungen geschehen, auch um Ruhestandsabgänge in den kommenden Jahren auszugleichen. Gleichzeitig stehe das Land im Wettbewerb um qualifizierte Juristen, von denen es am Arbeitsmarkt derzeit nicht ausreichend viele gebe. Die reine Anzahl offener Verfahren in den Justizbehörden sei allerdings nur bedingt aussagekräftig. Es gebe einen steten Wechsel neu eingehender und abgeschlossener Verfahren, die unterschiedlich aufwendig sein können. Die Zahl könne schwanken und werde nie bei Null liegen können.